Keine Zustimmung für ein Luxus-Rathaus

Veröffentlicht am 26.05.2015 in Kommunalpolitik

Es war zu befürchten: Nach dem Ausgang des WGV-Streits mit dem berühmten blauen Auge und dem Abschluss der Haushaltskonsolidierung würde es neue Begehrlichkeiten von vielen Seiten geben. Dass ausgerechnet die Verwaltung selbst hierbei eine Vorreiterrolle spielen sollte, hat uns SPD-Vertreter im Gemeinderat doch überrascht.

Worum ging es?
Der Gemeinderat hat – mit den Stimmen der SPD-Ratsmitglieder – die Aufgabe des Standorts Weingartener Hof in der Herrenstraße ab 2016 bereits beschlossen. Hauptgründe: Miete und Energieverbrauch zu teuer, langfristiger Mietvertrag nicht sinnvoll, kein zentraler Standort.

Nun legte die Verwaltung eine Neuordnung der Standorte vor, nachdem die technischen Ämter im Deisenfang eine neue und funktionsfähige Bleibe gefunden haben. Diese Neuordnung umfasst das Lederhaus (Kostenschätzung 2 Millionen), die Gebäude Seestraße 7 und 9 (7,5 Mio.)
und das Rathaus selbst.
Während die beiden ersten Projekte wegen des dringend notwendigen Sanierungsbedarfs in allen Fraktionen unstrittig waren, gingen die Meinungen bei der Neugestaltung des Rathauses weit auseinander.

 
Vorgestellt wurden in der Entwurfsplanung drei Varianten:

Variante A, die lediglich eine Renovierung der bestehenden Räumlichkeiten des Rathauses ohne wesentliche Umbauten vorsieht (Kostenschätzung 880.000 €),

Variante B (OB Dr. Rapp: „die Luxusvariante“) mit völliger Neugestaltung des Erdgeschosses, Umbau zu einer multifunktionalen Halle und Schließung der Rathausarkaden (2 Millionen) und

Variante C, die im Wesentlichen Variante B entspricht und gewisse Einsparungen
bei Material, Ausstattung und Beleuchtung vorsieht (1.825.000 €).

Diese Variante C schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion ist dieser Vorschlag derzeit nicht finanzierbar.

Auch können wir nicht nachvollziehen, warum es zwischen den Varianten A und C (Unterschied rund  1 Mio) keinen realisierbaren Mittelweg geben sollte, während der Unterschied zwischen Luxusvariante B und C mit gerade einmal 125.000 € kaum ins Gewicht fällt. Einen Umbau als „reichsstädtisches Rathaus“ - so der Wortlaut der Vorlage – wollten wir bei der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die anstehenden Aufgaben (Gymnasium 18 Mio!) nicht verantworten.

Wir stimmten dem Verwaltungsvorschlag mit Vertretern anderer Fraktionen nicht zu, fanden aber keine Mehrheit.

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