SPD Kreisverband Ravensburg

Finanzminister Schmid: Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig

Veröffentlicht am 24.05.2013 in Bundespolitik
 

Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“

In dem Brief an Schäuble heißt es: „Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben, die in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde.“

Und weiter: „Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen Auswirkungsabschätzungen doch zu denken. Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.“ Das Schreiben ging auch an die Länderfinanzminister.

Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung werden beispielsweise die Geschäfte zwischen den Banken (sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein Geld mehr leihen. Letzlich würde das auch die Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermöglicht werden.


Anhang: Brief Finanzminister Baden-Württemberg Nils Schmid an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (PDF)

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