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Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe

Veröffentlicht am 13.09.2009 in Bundespolitik
 

„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“

Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.

Über 3.500 Bürgerinnen und Bürger auf dem Karlsruher Marktplatz bildeten den Rahmen für einen leidenschaftlichen Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten und der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt. Dabei war der Kampf um Arbeitsplätze auch hier das das zentrale Thema. Union und FDP hätten nicht aus der Krise gelernt, betrachteten den Crash des Finanzsystems und den darauf folgenden massiven Konjunktureinbruch als „Betriebsunfall des Kapitalismus“, so Frank-Walter Steinmeier.

Angesichts der harten Arbeit der SPD-Minister habe das Krisenmanagement der Bundesregierung das Schlimmste verhindert. Die eigentliche Arbeit stehe aber noch an. Nun müssten klare und verbindliche Regeln für die Finanzmärkte und für die Wirtschaft
geschaffen werden.

„Blaupause für Schwarz-Gelb“

Scharf kritisierte Frank-Walter Steinmeier die „Krise in den Köpfen“, die „Jagd nach dem schnellen Geld“. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet diese Denke die Antwort auf die Krise sein soll. Denn ungeachtet der lang anhaltenden Bemühungen Merkels, einen Wahlkampf ohne Inhalte zu führen, gebe es klare Hinweise darauf, was Schwarz-Gelb wirklich plane: Der so genannte Guttenberg-Plan, die „Blaupause für Schwarz-Gelb“, zu dem sich öffentlich in der CDU niemand bekennen mag. Darin steht: Schleifen des Kündigungsschutzes und der betrieblichen Mitbestimmung, Einschnitte ins soziale Netz, Abschaffung der Mindestlöhne und Ausweitung der Leiharbeit. Anstelle von Investitionen in Bildung und Umwelttechnologie: Steuersenkungen für Reiche und weiter mit der Atomkraft – auch ungeachtet des Potenzials für hunderttausende neue, zukunftssichere Jobs bei einem Ausbau der Erneuerbaren
Energien.

Lautstarke Zustimmung der dreieinhalbtausend in Karlsruhe wurde auch deutlich, als Frank-Walter Steinmeier auf die Erfolge sozialdemokratischer Regierungsarbeit verwies: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, das Konjunkturpaket mit Investitionen auch in Kitas und Schulen und die so genannte Abwrackprämie, die nach der Überzeugung von Gewerkschaften und Betriebsräten der Autoindustrie rund 200 000 Arbeitsplätze in der Krise gesichert hat. Konkrete Politik, die gerade in Baden-Württemberg wichtig ist, wo viele Jobs direkt von der Automobilindustrie abhängig sind.

Gemeinsam, so die Botschaft des Abends, könne Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl verhindert und die SPD zur bestimmenden Kraft werden. Denn „unser Land“, so Frank-Walter Steinmeier, „kann mehr“.

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