Baienfurt: Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

BRIGITTA WÖLK, Vorsitzende des SPD OV Baienfurt-Baindt

Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Verwaltung, verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt. Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang - nirgends nachlesen können.

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt. Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden? Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist? Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen. Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen? Gut, dann folge ich dieser Tradition. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte. Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau. Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen. Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden. Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung – nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um. Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald. Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden. Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“ ist schon ein starkes Stück. Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz! Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen. In meiner Haushaltsrede 2018 habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch. Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden. Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen. Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“ Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen. Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin: „Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen, allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer, meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso: „Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

26.03.2019, 20:00 Uhr Jubiläum 100 Jahre SPD Bad Waldsee
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag Festredner Dr. Karamba Diaby MdB

28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: BürgerInnen-Gespräch zur Grundrente
Herrmann Seifried, Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der SPD-Fraktion im Wangener Gemeinderat, stellt das T …

29.03.2019, 09:30 Uhr „Nach dem Brexit – Wie geht es nun weiter mit der EU?" Michael Roth MdB und Dr. Dieter Heidtmann

01.04.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

08.04.2019, 19:30 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

Shariff