Beschluss:
Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung vorzulegen.
Beschluss:
Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung vorzulegen.
Begründung:
Es ist üblich, dass die Gemeinden für die gesonderte Nutzung von gemeindeeige-nen Flächen eine Sondernutzungssatzung erlassen. Davon haben auch alle nur halbwegs ver-gleichbaren Gemeinden der Region Gebrauch gemacht; z.B.: Ravensburg, Baienfurt, Aulendorf, Bad Waldsee, Wangen, Leutkirch, Isny, ebenso alle vergleichbaren Gemeinden der Nachbar-landkreise. Eine Sondernutzungssatzung würde durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation erbringen.
Die derzeitige Situation ist zudem nicht fair gegenüber anderen Nutzern von Gemeindeflächen. Den Marktbeschickern wird eine Gebühr abverlangt und selbst bei einem Flohmarkt haben die Aussteller für eine ein- oder zweitägige Nutzung weniger Meter Straßenrandfläche eine Gebühr zu zahlen. Dies kann und muss auch von denen verlangt werden, die bisher unentgeltlich fast ganzjährig Flächen in Anspruch nehmen.
Eine Gemeinde mit einer derartig angespannten Haushaltslage kann es sich nicht leisten, als einzige der ganzen Region auf diese Einnahmemöglichkeit zu verzichten. Da viele Mustersatzungen vorliegen, kann eine Vorlage zügig erstellt werden.
Eine Annahme dieses Beschlusses kann (nach Angaben der Stadtverwaltung) zu Mehreinahmen von 20.000 bis 30.000 € führen. Dem stehen einige Personalaufwendungen gegenüber, die im ersten Jahr geschätzte 5.000 € ausmachen können; dann aber in den Folgejahren deutlich geringer sein werden. Die erzielbaren Nettoerträge können durchaus bei 15.000 € pro Jahr liegen; so kommen in 10 Jahren 150.000 € als Entlastung für die kommenden Haushalte zusammen.
Doris Spieß
Für die SPD-Fraktion
Homepage SPD Weingarten
25.09.2021, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD auf dem Wochenmarkt
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee ist am Samstag, den 18.09.2021, von 9 Uhr bis 12 Uhr auf dem Markt mit einem In …
26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 haben Sie als Bürger:innen die Wahl, wer das Land in die Zukunft führen soll. Wir Sozialde …
04.10.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff
08.11.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff
13.12.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen
12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er
10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein
Ein Service von websozis.info