Schwäbische Zeitung vom 20.03.2010

• SPD Weingarten will Steuer für Glücksspiel anheben

WEINGARTEN (sz) - Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Weingarten lehnt die Pläne der Stadt zur Anhebung von Abgaben und Steuern (die SZ berichtete) ab. Die Änderung der Gebührenordnung solle von der Tagesordnung fallen, auch weil Oberbürgermeister Markus Ewald an dieser wichtigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Im Gegenzug will die SPD die Vergnügungssteuer anheben. .

Markus Ewald befindet sich auf einer Auslandsreise, „bei solch gravierenden Entscheidungen“, so die SPD, müsse er aber anwesend sein, die Gebührenordnung solle daher auf einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Überdies bemängelt die Fraktion in ihrem Argumentationspapier, das der SZ vorliegt, dass die geplante Neuordnung die Allgemeinheit „ungleich belastet“.

Nicht alle Hunde versteuert

Damit ist unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer gemeint. Mit der Steuer (bisher 60 Euro für den ersten Hund) liege man auf einer Höhe mit vergleichbaren Städten wie Ravensburg und Wangen. Durch die Anhebung auf 90 Euro würden „die ehrlichen Zahler“ bestraft, denn die Dunkelziffer von Nichtzahlern belaufe sich bei der Hundesteuer auf rund 30 Prozent. Die Stadt solle daher diejenigen ermitteln, „die für ihre Hunde keine Steuer abführen (Beispiel Konstanz u.a.) mit Bußgeldandrohung“.

Die geplante Anhebung sei auch deshalb unangemessen, weil viele Hundebesitzer mit den „finanziellen Aufwendungen für ihren Hund/Hunde (Pflege, Tierarzt) schon jetzt an der Grenze des (finanziell) Möglichen“ seien. Und: „Der Hund ist für viele Menschen ein nicht unerheblicher Sozialfaktor/Partner.“

Die SPD will darüberhinaus zwei Antrage in den Gemeinderat bringen, darunter zur Änderung der Vergnügungssteuer. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sollen demnach mit 312 Euro pro Monat (bisher 200) besteuert werden, sofern in einer Spielhalle aufgestellt. Geräte anderswo (etwa Gastronomie) platziert sollen mit 104 Euro (bisher 80 Euro) besteuert werden. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit will die SPD in Spielhallen mit 202 Euro (70 Euro) besteuern und anderswo mit 67 Euro (40 Euro).

Außerdem beantragt die Fraktion die Einführung einer neuen Steuer, die Automaten betrifft, an denen „Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden. Da diese „eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand“ hätten, solle sich die Steuer auf 405 Euro belaufen pro Monat und Gerät.

Zur Begründung sagt die SPD: „Weingarten hat im Vergleich mit ähnlichen Städten in Baden-Württemberg bereits jetzt eine außergewöhnlich hohe Zahl an Geräten mit Gewinnmöglichkeiten. Andererseits liegen die bisherigen Steuersätze deutlich unter denen vergleichbarer Städte.“ Laut SPD Ravensburg 255 Euro (Spielhallen) und 102 Euro (andere Aufstellungsorte), Tübingen 255 Euro und 127 Euro; Nürtingen 300 Euro und 100 Euro; Laupheim 300 Euro und 100 Euro; Radolfzell 307 Euro und 112 Euro sowie Ellwangen-Jagst 312 Euro und 104 Euro.

Die SPD weiter: „Angesichts der Tatsache der bereits vorhanden großen Anzahl von Spielgeräten und der damit einhergehenden Suchtgefährdung der heimischen und regionalen Bevölkerung ist es gerechtfertigt, die Vergnügungssteuer auch als gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument einzusetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht als zulässige Funktion ausdrücklich anerkannt hat.“ Mit den vorgeschlagenen Steuersätzen ließen sich Mehreinnahmen von rund 150 000 Euro erzielen.

Druck auf Studenten

Zusätzliche Steuereinnahmen will die SPD auch über die Studenten erzielen. „Die Stadt Weingarten“, heißt es in dem Papier, „soll intensiv darum bemühen, dass die hier wohnenden ihren Erstwohnsitz am Studienort begründen. Eine Maßnahme wäre, die Vergabe von Studentenwohnungen in einem der Wohnheime an die Bedingung zu knüpfen, in Weingarten den Erstwohnsitz zu nehmen.“ Zudem soll „dem Beispiel anderer Hochschulstädte folgend, eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden“. Ziel der Maßnahmen soll es sein, „die Schlüsselzuweisungen für Weingarten, die sich an der Zahl der Einwohner orientiert, deutlich zu erhöhen“.

(Erschienen: Schwäbische Zeitung 20.03.2010)