„Weingarten im Blick“, Ausgabe 34/2012 vom 12.10.2012

Zwischenruf von Doris Spieß

Die Gewerbesteuer boomt! So und ähnlich war den Medien in den letzten Monaten zu entnehmen. In vergleichbaren Städten - auch in unserer Region - lägen die Mehreinnahmen bei bis zu 30% zum Vorjahr! Hier dagegen hofft man zur Finanzverbesserung auf Grundstückserlöse und spricht von hohen Gewerbesteuerrückzahlungen.

Schon jetzt ist ersichtlich, dass uns zahlreiche beschlossene Erhöhungen (u.a. Vergnügungssteuer, Parkraumbewirtschaftung, Gebührenanhebungen und auch höhere Landeszuwendungen durch Ummeldung als Erstwohnsitz, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen) nicht entscheidend aus der Talsohle führen. Wir meinen allerdings, dass weitere Grundstücksveräußerungen, auch mit Blick auf unsere geringe Gemarkung, zu kurz gedacht sind. Wir haben im Baienfurter Ösch und an der Kuenstraße zwei neue Baugebiete. Was dann an Freiflächen noch übrig bleibt, muss äußerst sorgfältig behandelt werden. Gesunde Stadtfinanzen sind eng verknüpft mit guten Betrieben, die wir auch in Weingarten haben. Wir haben stark expandierende Unternehmen und mit der CHG einen Weltmarktführer mit Milliardenumsätzen und entsprechendem Gewinn. Derartige Unternehmen sind andernorts doch auch Garanten für gesunde Stadtfinanzen (Biberach/Liebherr u.a.). Sollte nicht bei diesen Firmen auf eine höhere Abgabebereitschaft hingewirkt werden nach dem Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist? Dringende Vorhaben wären mit Unterstützung mehrerer großen Firmen eher zu realisieren und auch Maßnahmen des Stadtentwicklungsprogramms könnten umgesetzt werden. Eine zukunftsgerichtete, ökologische Stadtentwicklung und ein gesunder Haushalt sind auch und gerade in Weingarten nicht durch Grundstücksveräußerungen zu erreichen. 12.10.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

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