Klasse, Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, will Fracking – entsprechend den Koalitionsverhandlungen - nicht zulassen. Allerdings ist dies evtl. eine „Rechnung“ ohne die EU - ohne das transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Diese Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen weitgehend hinter verschlossenen Türen und schützen u. a. die Investitionen ausländischer Konzerne. Schließlich hat das zuständige Höhere Bergbauamt in Freiburg Aufsuchungsrechte, die erste Stufe für einen Frackingprozess, verlängert. Zwei Konsortien, die englische Firma Bell Exploration und die US- Firma Concord Energy arbeiten im Konzessionsfeld „1626 Saulgau-Wangen“, in dem auch Bad Waldsee liegt.
Das verhandelte Freihandelsabkommen klingt wie eine Horrorstory. Im Prinzip handelt es sich um eine breit angelegte Attacke auf soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherstandards, Kultur und die Demokratie. Betroffen sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Datenschutz, Energieversorgung, kulturelle und öffentliche Dienstleistungen, die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr.

Welche Konsequenzen bringt eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung für den Energiebereich mit sich? Danach könnten sich internationale Energiekonzerne die Erlaubnis zum Fracking erklagen. Ein Beispiel für die weitreichenden Privilegien gegen "investitionsfeindliche" Gesetze zu klagen ist aktuell der Energiekonzern Vattenfall. Der schwedische Konzern besitzt in Deutschland zwei Atomkraftwerke und klagt derzeit wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik. Deutschen Energiekonzernen ist dieser Weg verwehrt. Der Investorenschutz im TTIP ist im Grundsatz falsch, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Annette Uhlenbrock