Leserbrief von Rudolf Bindig zum Bericht in der SZ vom 12. Januar 2010 – „Steuerentlastung für Hoteliers schafft Spielraum für Investitionen.“

• „Törichte Steuergeschenke“

Die „positive“ Darstellung der Wirkungen der Steuerentlastung für Hoteliers kann nicht unwidersprochen bleiben. Natürlich freuen sich die Hotels! Wer täte dies nicht, wenn er ein so dickes Steuergeschenk erhielte. Was aus der Sicht der Beschenkten erfreulich ist, ist allerdings politisch unverantwortlich und töricht.

Der Staat verzichtet dadurch auf ca. 1 Mrd. Steuern pro Jahr (!). Eine Milliarde, das klingt durch die „Eins“ so milde, aber es handelt sich dabei um jährlich „1000 mal eine Million“, die hier an die Hoteliers gehen. Da das Geld nicht da ist, erhöht es die Staatsschulden um diesen Betrag. Und zwar alle Jahre wieder!

Irgendwann in den nächsten Jahren werden wir oder die jetzige Jugend dies zurückzahlen müssen. In zehn Jahren sind dies 10 Mrd. zusätzliche Schulden. Schon jetzt geht es los, dass auch auf Landesebene und in den Gemeinden entweder ebenfalls Schulden gemacht werden müssen und/oder die Gebühren oder lokalen Steuern erhöht werden. Das Geschenk an die Hoteliers wird von uns allen mitbezahlt.

Entweder hätte man diese Maßnahme ganz sein lassen sollen; oder aber, wenn man schon meint, aus Konjunkturgründen neue Schulden machen zu müssen, dann hätte man das Geld wenigstens in Infrastrukturprojekte stecken sollen. Mit 1 Mrd. hätte man gleich in jedem Bundesland mehr als ein Straßenbauprojekt wie die B 30 Süd zusätzlich bauen können! Dieses Jahr die B 30 und nächstes Jahr die B 31 in Friedrichshafen usw. Das wär´s doch gewesen! Aber nein, CDU und FDP waren Steuergeschenke an die Hoteliers wichtiger!

Rudolf Bindig, Weingarten
Welfenstraße 14 Telefon 5699640