Start in den Europa-Wahlkampf

Veröffentlicht am 25.04.2009 in Pressemitteilungen

Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an

Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.

Deshalb müsse es am 7. Juni eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament geben, die einen Politikwechsel möglich mache. Evelyne Gebhardt: „Sozial muss das Europa der Zukunft sein. Den Menschen Arbeitsplätze geben und guten Lohn für gute Arbeit sichern, damit alle Familien frei von Not leben können.

Zur gegenwärtigen Krise forderte die Abgeordnete eine kontrollierte Neuordnung der Finanzmärkte, die Finanzblasen und Raubtierkapitalismus in Zukunft unmöglich mache. Das erfordere auch europäische Anstrengungen, denn „wo nationale Politik an ihre Grenzen stößt muss europäische Politik gestaltend eingreifen. Europa muss den Märkten einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist das soziale Europa.“

Evelyne Gebhardt bezeichnete die gegenwärtige Europäische Union als Ergebnis einer Erfolgsgeschichte, die Frieden, Wachstum und Wohlstand gebracht habe. Dieses Erfolgsmodell müsse für die Zukunft sozial ausgebaut werden. Gebhardt: „Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, nicht die Märkte.“

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