30.10.2020 in Haushalt

Barriere-Reduzierung: zusätzl. 55 Mio EURO

 

(Berlin/Ravensburg) Martin Gerster, MdB und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses, berichtet: KfW-Programm „Investitionszuschuss Barriere-Reduzierung“ ist gesichert, der Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

Bis Ende September schon über 300 Anträge aus dem Landkreis Ravensburg

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten und müssen, hat uns leider nochmals deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Gerster weiter.

29.10.2020 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

Digitaler Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg

 

Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. „Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen“, so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen.“ Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

29.10.2020 in Aktuelles von SPD Aulendorf

Aulendorf wird Unterzentrum

 

Unterzentrum Aulendorf ist nun auf der Zielgerade – der Weg war lang.Kißlegg kam auf diesem Weg leider unter die RäderDer Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die LandkreiseRavensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis. Der bestehende Regionalplanaus dem Jahr 1996 soll fortgeschrieben werden und daher gibt es seit einiger ZeitDiskussionen auf allen Ebenen. Die Verbandsversammlung hat am vergangenenFreitag (23.10.) nun weitreichende Beschlüsse gefasst, bevor eine zweite Phase derOffenlegung beginnt. Bis zum Sommer 2021 soll dann der endgültige Beschlussvorliegen.Ein elementarer Aspekt des Regionalplans ist die Siedlungsstruktur. Hier werdenWeichen für die folgenden Entwicklungsmöglichkeiten gestellt, weil die imRegionalplan festgehaltenen Einstufungen weitreichende und langfristige Folgenhaben. Künftige Schul-, Arzt- oder Einzelhandelsstandorte orientieren sich genauhieran.Gerade im ländlichen Raum sind attraktive Zentren nötig, um das öffentliche Lebenaufrecht zu erhalten und eine Anziehungskraft zu entwickeln. Es war daher richtig,dass die Fortschreibung des Regionalverbandes vorsah, dass bspw. Aulendorf undKißlegg jeweils vom Kleinzentrum zum Unterzentrum hochgestuft werden sollen. Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium ist dieser Argumentationnicht gefolgt. Generell wurde die jeweils begründete Zentralität bestritten. Im Zuge der weiteren Verhandlungen ist es gelungen, dass Aulendorf auch weiterhinhochgestuft werden soll, für Kißlegg wurde allerdings ein Rückzieher gemacht. Dieshat bereits unmittelbare Folgen für die weitere Planung. So erhält Aulendorf einenSchwerpunkt für Wohnbebauung mit der Begründung, das künftige Unterzentrum zustützen. Umgekehrt ist in Kißlegg keine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandelvorgesehen. Prof. Dr. Ernst Deuer, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in derVerbandsversammlung, freut sich natürlich für Aulendorf – er bedauert aber auch dienegative Entscheidung für Kißlegg. Obwohl Kißlegg drei wichtige Kriterien erfüllt(große Flächengemeinde mit ungünstiger Erreichbarkeit benachbarter Zentren;Gemeinde, die die Versorgung vieler Teilorte übernimmt; Gewährleistung derGrundversorgung im dünn besiedelten ländlichen Raum) hat sich dasWirtschaftsministerium durchgesetzt, weil das „Gebot der Einräumigkeit“ verletztwerde. Deshalb wurden die Verflechtungen bspw. zwischen Kißlegg und Wolfeggnicht gewertet. „Somit wurde eine Chance für die weitere Aufwertung desländlichen Raums verpasst!“

 

26.10.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: „Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“

22.10.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

 

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: „Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen“, so Stoch.

 

Termine

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09.11.2020, 19:30 Uhr - 19:30 Uhr abgesagt wegen der neuen Corona-Beschränkungen

21.12.2020, 19:30 Uhr - 19:30 Uhr abgesagt wegen der neuen Corona-Beschränkungen

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