Der SPD-Kreisverband Ravensburg unterstützt die Bestrebungen, dass in Deutschland unverzüglich Personen aufgenommen werden, die im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bislang unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt haben und nun durch die Brandkatastrophe bedroht sind, an körperlicher und seelischer Gesundheit Schaden zu nehmen. Die hygienischen Verhältnisse dort waren bekanntlich katastrophal und führten unter anderem dazu, dass sich das Coronavirus ausbreiten konnte. Menschenrechtlern war das Lager seit langem ein Dorn im Auge. „Wenn Moria jetzt brennt, ist Soforthilfe gefragt und kein Taktieren“, betont die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Während einzelne Bundesländer und inzwischen auch Städte die Bereitschaft signalisierten, Menschen in Not aufzunehmen, kann es nicht angehen, dass der zuständige Minister erst abwarten will, wie sich die Nachbarn in Europa verhalten. Engelhardt fordert: „Herr Seehofer, geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den Weg frei für humanitäre Hilfe!“ Auch im Kreis Ravensburg besteht Bereitschaft, Geflüchteten zu helfen. Nicht zuletzt hatte unlängst David Pichler vom Juso-Kreisverband über den Weingartener Jugendgemeinderat beantragt, dass die Stadt sich zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Termine
23.04.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Feierabendtour
Die Roten Radler*innen treffen sich zu ihrer Auftakttour 2024. Um 18 Uhr geht's am Schloss Aulendorf los.
23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Der Einwahllink ging Mitgliedern via Newsletter zu.
23.04.2024, 19:30 Uhr Programmwerkstatt
Nach der Aufstellung der Gemeinderatsliste möchten wir nun zusammen mit den Bürgerinnen …
25.04.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …
NEWS
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info