Insgesamt 215 000 Euro Portokosten hat die Stadt Ravensburg im vergangenen Jahr bezahlt. Diese Summe erfordert, dass die Vergabe von Postdienstleistungen jetzt europaweit ausgeschrieben werden muss. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.

Der SPD-Ortsverein fordert von der Stadt eine faire Vergabe des Auftrages. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nämlich nicht damit getan, den günstigsten Anbieter für diese Dienstleistungen auszusuchen. Im Land Baden-Württemberg gilt seit Mai 2012 für alle Kommunen und das Land das Tariftreuegesetz. Das besagt, dass die öffentliche Hand nur Dienstleister beauftragen darf, die ihren Beschäftigten den von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn auszahlen. Damit wird Lohndumping entgegengewirkt.

Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte bei der Einführung des Gesetzes betont, das Tariftreuegesetz unterbinde Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und schaffe faire Voraussetzungen für alle Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Zuvor hatte das Gebot der Wirtschaftlichkeit öffentliche Auftraggeber dazu gezwungen, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen. Unternehmen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlten, entstand dadurch gegenüber Unternehmen mit untertariflich entlohnten Beschäftigten ein Wettbewerbsnachteil.

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Heike Engelhardt