Der Vorsitzende begrüsst das Neu-Mitglied Aliyar Aras

Zu einer offenen Mitgliederversammlung hat die SPD Ravensburg eingeladen. Mehr als 30 Interessierte kamen, um zu hören, was die Genossinnen und Genossen in der Stadt bewegt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Besuch des Ravensburger Oberbürgermeisters Daniel Rapp.

Aufgeräumt präsentierte sich der Oberbürgermeister bei der SPD-Mitgliederversammlung. Er legte seine Sicht der Entwicklungen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Stadt dar. Rapp skizzierte in seinem Kurzvortrag zunächst die Entwicklung der Stadt Ravensburg seit seinem Amtsantritt und die zukünftigen Herausforderungen. Man habe drei Strukturthemen angepackt. Der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung sei notwendig gewesen und wurde auch vorgenommen. Zwar habe man keinen Komforthaushalt wie in Friedrichshafen oder Biberach, so Rapp. Jedoch habe man, trotz des Vergleiches im Rechtsstreit mit der Stadt Stuttgart um die Gewerbesteuereinnahmen, einen soliden und handlungsfähigen Haushalt. Weiter sei man dabei, die drei einzelnen Dezernate der Verwaltung wirtschaftlich unterzubringen, den Bürgerservice zu verbessern und die damit verbundenen städtebaulichen Chancen zu nutzen. Zukünftig wolle man, so Rapp, die Stadt weiterentwickeln, Stichwort „integrierte Stadtentwicklung Ravensburg 2030“. Ravensburg solle fit gemacht werden für die Zukunft und auch morgen noch attraktiv und lebenswert sein. Hierzu gehöre auch, Schwächen festzustellen, die die Stadt durchaus habe. Dazu zählen unter anderem, so Rapp, der knappe bezahlbare Wohnraum, Armut – „auch die gibt es in Ravensburg“ -, mehr nicht kommerziell genutzte Freiflächen für Bürgerinnen und Bürger und ein Gesamtverkehrswegeplan mitsamt Molldietetunnel.

Einigkeit in manchen Angelegenheiten herrschte zwischen dem Stadtoberhaupt und den SPD-Mitgliedern in der anschließenden Diskussion. Schwungvoll und facettenreich moderiert von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Heike Engelhardt, ergab sich ein Querschnitt durch aktuelle Themen in der Stadt. Da ging es um Gewerbegebiete und Bestandsschutz, um bezahlbaren Wohnraum oder um erlebbaren Grünraum. Die Auswirkungen der „Mietpreisbremse“ könne er erst in einem Jahr beurteilen, sagte der Oberbürgermeister. Als Erfolg wertete er hingegen die Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels, mit dem nun Mietwucher verhindert werden könne. Verständnis äußerte Rapp für viele Anliegen der Anwesenden, wenngleich er nicht zu allem Ja und Amen sagen mochte. Die Frage der Moderatorin, ob die Stadt den Freunden der Räuberhöhle beispielsweise den Torbogen neben dem denkmalgeschützten Gebäude in der Burgstraße verkaufen werde, wertete er als „netten Versuch“. Wenngleich er eingestand, die Kultkneipe sei für viele Bürgerinnen und Bürge identitätsstiftend.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung sagte Rapp, dass es eine Willkommenskultur gebe in Ravensburg. Die Stadt habe eine Liste mit vier möglichen Standorten für die zusätzliche Unterbringung erarbeitet, die in Kürze im Gemeinderat beraten werde. Einer möglichen sofortigen kompletten Sanierung des Konzerthauses – geschätzter Sanierungsbedarf zirka 20 Millionen Euro - erteilte der OB aufgrund der begonnenen Haushaltskonsolidierung eine Absage. Jedoch solle diese in kleinen Schritten durchaus erfolgen.

Auf die Frage, wie er zu den Ortschaften, die der SPD sehr am Herzen liegen, stehe, sagte Rapp, Ravensburg sei eine Stadt zusammen mit den Ortschaften, und diese müssten zusammenhalten. Er erneuerte seine Zusage, noch in diesem Jahr eine Aufgabenbeschreibung für die künftige Arbeit der Ortsverwaltungen vorzulegen und damit die leidige Diskussion über Für und Wider der Ortschaften abzuschließen.

Auf die abschließende Frage von Heike Engelhardt, was er sich von den Genossinnen und Genossen wünsche, sagte er nach kurzem Nachdenken: „Ich wünsche mir auch weiterhin eine Sozialdemokratische Partei in Ravensburg, die bei gesellschaftlichen Themen mutig die Stimme erhebt, auch wenn es Gegenwind gibt.“

Eingangs hatte Manfred Ströhm als Ortsvereinsvorsitzender die Linie der Ravensburger Sozialdemokratie veranschaulicht und wesentliche Punkte des Berichtszeitraumes hervorgehoben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein reges Interesse an der örtlichen Kommunalpolitik“, sagte Ströhm und erinnerte an verschiedene Veranstaltungen sowie an die Bürgerdialoge, die sich großer Beliebtheit bei den einwohnenden der jeweiligen Stadtbezirke erfreuen. Ziel ist es, miteinander im Gespräch zu bleiben und die gewonnenen Erkenntnisse in die verschiedenen kommunalen Gremien zu tragen.

Ströhm blickte in seinem Tätigkeitsbericht auf Themen, denen sich die SPD verstärkt widmet: Willkommenskultur für Flüchtlinge, Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Wohnungsknappheit, Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbegebieten und Weiterentwicklung von Kinderbetreuung und Schulen.

Diese sollen und kamen auch bereits im Jahresprogramm 2015 zum Ausdruck: Politischer Jahresauftakt, erfolgreiche Weiterführung der Bürgerdialoge in den einzelnen Stadtteilen, Sommerfest, Nachbarschaftskampagne, Besuch von ortsansässigen Firmen und Einrichtung von Kompetenzteams zu einzelnen Themen.

Der Vorsitzende stellte in seinem Tätigkeitsbericht den Willen seiner Partei zum Dialog in allen politischen Handlungsfeldern heraus. „Gerade bei Themen, die die Menschen bewegen, ist die SPD direkt vor Ort bei den Bürgern“, sagte Ströhm. Beispielhaft nannte er den Ortstermin mit der Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Sawade in Ravensburg an der Baustelle der Ortsumfahrung B 30 Süd und dem dringenden Appell an die Regierung, die Notwendigkeit des Molldietetunnels zu erkennen.

Als großen Erfolg konnten die Bemühungen von SPD-Gemeinderätin Gisela Müller und der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Heike Engelhardt um den Nachbarschaftstreff in der Domäne Hochberg gewertet werden. Die Finanzierung zur Erweiterung der Einrichtung ist nun gewährleistet und die sehr erfolgreiche Integrationsarbeit an der wohl kinderreichsten Straße in Ravensburg kann weitergehen. Aber auch innerhalb der Partei  sei man dabei, die Mitglieder zu befragen, was man als SPD-Ortsverein noch besser machen könne. Eine erste Auswertung bescheinigte der Partei ein sehr gutes Erscheinungsbild, so Ströhm, jedoch gebe es natürlich auch Verbesserungsbedarf.

Kassierer Josef Kuhn stellte die finanzielle Lage dar. Die Partei stehe, trotz gemindertem Vermögen nicht zuletzt auf Grund des vergangenen