Sorge um einzigartigen Naturraum - Teil 1

Veröffentlicht am 27.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:

SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen

Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.

Einmal sind bei der Beratung im Gemeinderat über den „Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung“ Gemeinderäte für befangen erklärt worden, wenn sie oder ihre Familien ein Grundstück auf dem Reutebühl besitzen.

Zweitens hat der OB auf einer Sitzung des Jugendgemeinderates davon gesprochen, dass die Stadt, weil sie so wenig Fläche habe, versuchen müsse, mehr Bauland zu entwickeln und dabei Möglichkeiten durch den Regionalplan erwähnt.

Drittens sieht der Entwurf des neuen Regionalplanes vor, dass der geschützte Bereich des Regionalen Grünzugs, der bisher die Fläche des gesamten Reutebühl mitumfasste und bis zum Kreuzbergweiher reichte, bis zur westlichen Waldgrenze „zurückgenommen“ werden soll. Nach Auskunft des Regionalverbandes sei dieser Vorschlag in mehreren Gesprächen mit der Stadtverwaltung Weingarten so zu Stande gekommen.

Die Weingartener SPD steht weiterhin entschieden gegen jede weitere Bebauung dieses wertvollen Naherholungsgebiets und hat erste Initiativen dazu ergriffen. So die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Doris Spieß um Aufklärung gebeten, mit welcher Begründung Gemeinderäte mit Grundbesitz auf dem Reutebühl bei Beratungen über die Baulandentwicklung der Stadt für befangen erklärt werden.

Ferner hat Peter Didszun für die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands den Antrag gestellt, das Gebiet Reutebühl/ Hallersberg nordöstliche des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen. Das Gebiet sei Teil der östlichen Hanglage im mittleren Schussental und damit für den Luftaustausch relevant. Außerdem habe es eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet. „Es schließt“, so heißt es in der Begründung weiter, „unmittelbar an die Grünzonen des Kreuzbergfriedhofs und des Kreuzbergweihers an, Gebiete, die ebenfalls bedeutende Funktionen für das religiöse Leben der Stadt bzw. für die Erholung ihrer Bürger haben“.

Die Verbandsversammlung wird am 20.7. 2018 über den Regionalplan beraten und beschließen. Sollte die Verbandsversammlung dem Antrag nicht folgen, wird die Weingartener SPD nach Möglichkeiten suchen, diesen Punkt im Anhörungsverfahren des Regionalpans durchzusetzen und weiß sich dabei der Unterstützung durch die SPD-Fraktion im Kreistag sicher.

Dazu die Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Doris Spieß. “Die Stadt soll sich zunächst und vorrangig darum bemühen, eine vernünftige Bebauung des Schuler-Areals zu erreichen und nicht schon wieder nach anderen Baugeländen schielen. Außerdem geht es in Weingarten vor allem darum, bezahlbare Sozialwohnungen zu bauen. Gerade weil Weingarten so wenig Fläche hat, gilt es nicht, diese restlos zu verbauen, sondern in besonderem Maße zu schützen.“

Doris Spieß
für die SPD-Gemeinderatsfraktion Weingarten

 

 
 

Homepage SPD Weingarten

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

25.03.2019, 05:15 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Zur Tagesordnung der Sitzung und den Sitzungsunterlagen kommen Sie h i e r !

25.03.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: BürgerInnenspaziergang "begeh"-bare Altstadt
Der Wangener SPD Ortsverein thematisiert bei einem Bürgerspaziergang unter Federführung des Wangener SPD-Fraktions …

26.03.2019, 20:00 Uhr Jubiläum 100 Jahre SPD Bad Waldsee
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag Festredner Dr. Karamba Diaby MdB

28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: BürgerInnen-Gespräch zur Grundrente
Herrmann Seifried, Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der SPD-Fraktion im Wangener Gemeinderat, stellt das T …

01.04.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

NEWS

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von websozis.info

Shariff