Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“
Bisher sei so gut wie nichts auf den Weg gebracht worden, so Schmid. Allerdings sei das mit Blick auf den Koalitionsvertrag auch nicht verwunderlich – denn schon dieser sei ja hinreichend anspruchslos gewesen. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“
Hinter dem schillernden grün-schwarzen Etikett lasse sich also bis heute kaum etwas Fruchtbares entdecken, so der SPD-Chef. Schmid: „Unreife Kiwis schmecken halt herb und sauer.“
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14.05.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr WANGEN: TREFFEN der KANDIDIERENDEN
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15.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
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15.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Wangen | Radtour der SPD Fraktion Wangen zur Kommunalwahl
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15.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"
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In diesem fünfzehnminütigen Kompaktinput erhälst du eine Einführung zu Dekonstru …
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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