Die SPD-Gemeinderatsfraktion schreibt in der Bürgerzeitung
"Weingarten im Blick" vom 27.5.2011:
- Neue Landespolitik wirkt sich positiv auf Weingarten aus!
4593 Wählerinnen und Wähler aus Weingarten haben durch die Wahl von SPD und Grünen zur politischen Wende im Land beigetragen - mehr als die 4390 Stimmen für CDU und FDP zusammen. Es zeichnet sich ab, dass die geplante neue Politik sich positiv auf Weingarten auswirken wird. Hier einige Beispiele: . Die Kommunalpolitik wird sich noch stärker an erneuerbaren Energien ausrichten müssen. Dies könnte gleich dadurch umgesetzt werden, dass im Baugebiet „Baienfurter Ösch“ ein Blockheizkraftwerk eingeplant wird.
2. Die Pädagogische Hochschule soll bei der Ausbildung von Lehrern bis zum Gymnasialbereich eine verstärkte Rolle bekommen. Dies - und die Abschaffung der Studiengebühren - sichert und erweitert den Hochschulstandort Weingarten.
3. Die gefassten Beschlüsse zur Schulstruktur werden überdacht und verändert werden müssen, da die Werkrealschule im künftigen Bildungssystem nicht vorgesehen ist.
4. Ein geplantes Tariftreuegesetz soll die Stadtverwaltung verpflichten, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
5. Mit dem Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer und der Weiterentwicklung der Grundsteuer sollen die Kommunalfinanzen gestärkt werden und die Kommune soll bei der Kleinkindbetreuung mehr unterstützt werden.
6. Das Wahlalter soll auf der Ebene der Kommune auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Der Jugendgemeinderat soll ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten. Ein neues Zählverfahren soll die Verteilung der Mandate genauer am Wahlergebnis ausrichten.
Bleibt zu hoffen, dass die vorgesehene „neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge“ auch im hiesigen Gemeinderat praktiziert wird.
