Frank Walser
Bereits im Kommunalwahlkampf haben wir gefordert, dass eine intensive Schaffung von Wohnraum in Ravensburg dringend erforderlich ist, fehlten damals schon mehr als 1000 Wohnungen. Die Situation hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen noch verschärft. Deswegen ist aus unserer Sicht die Forderung nach bezahlbarem Wohnung durch den Bau von Sozialwohnungen dringend angebracht. Die SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat hat in der Haushaltssitzung im Dezemeber den nachstehenden Antrag eingebracht. Leider war es der örtlichen Presse nicht der Erwähnung wert.
Deswegen hier nochmals der Wortlaut, damit dieser nicht verloren geht:
Antrag zur Verabschiedung von Richtlinien für die Errichtung preiswerten Wohnraumes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Beitrag zur Behebung des allseits und seit langen beklagten Mangels an Wohnraum, insbesondere so genannten preiswerten Wohnraumes und zur Erreichung des von der Verwaltung formulierten und äußerst ehrgeizigen Zieles der Errichtung von 2000 Wohnungen bis 2020 halten wir die im folgenden Antrag formulierten Richtlinien für unentbehrlich.
Wir beantragen daher, der Gemeinderat möge die im Folgenden formulierten „Richtlinien für die Errichtung von preisgünstigem Wohnraum zur Miete“ beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Neubaurate von 400 Wohneinheiten, hiervon mindestens 200 im Geschosswohnungsbau anzustreben.Auf städtischen Grundstücken, die dem Geschosswohnungsbau zugeführt werden, ist mindestens ein Drittel der Wohnungen als 4- oder Mehrzimmer-Wohnungen zu errichten.Auf städtischen Grundstücken, die dem Geschosswohnungsbau zugeführt werden, sind alle Wohnungen entsprechend der DIN 18040 Teil 2 barrierefrei zu errichten.Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass zur Förderung der Nutzungsmischung in Büro- und Geschäftsgebäuden im Bereich der Kernstadt mindestens auf 20% der Bruttogeschossfläche Wohnungen entstehen.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung von Wohnraum zu erstellen, das sicherstellt, dass im Geschosswohnungsbau mindestens 20% der Wohnungen als preisgünstiger Wohnraum zur Miete entsteht.
Die SPD-Fraktion bittet die anderen Gemeinderatsfraktionen, sich diesem Antrag anzuschließen.