Das "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" gilt seit 1. Juli 2008 --von den Konsequenzen ist im Landkreis noch nicht viel zu merken. Der Landkreis wartet auf gesetzliche Vorgaben des Landes, sieht sich aber vor allem in punkto "Pflegestützpunkte"-bisher bereits gut aufgestellt.
Manfred Liebermann, der Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat, hat sich vor kurzem an die Stadt Ravensburg gewandt --mit dem Antrag, einen raschen und flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte voranzutreiben; so wie es das Bundesgesetz vorsieht. An solchen Stützpunkten sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige neutral, fachkundig und ergebnisoffen beraten werden.
Weiterentwicklung ist das Ziel
Auf Landesebene werde derzeit intensiv die Umsetzung des Pflege- Weiterentwicklungsgesetzes und die damit verbundene Einrichtung von Pflegestützpunkten diskutiert, versichert Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus in seinem Antwortschreiben an Liebermann. Weiter heißt es: "Ziel des Landes ist die Weiterentwicklung der bestehende Beratungseinrichtungen zu Pflegestützpunkten." Die Pflegestützpunkte sollen gemeinsam von den Kommunen und den Pflegekassen auf freiwilliger Basis in einer Kooperationsvereinbarung vereinbart werden. Die Gespräche zu den Inhalten dieser Kooperationsvereinbarung haben die kommunalen Spitzenverbände und die Pflegekassen aufgenommen. Eine Einigung wurde bisher noch nicht erzielt.
Konkrete Entscheidungen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten sind im Land Baden-Württemberg somit auch noch nicht getroffen worden. Wie von der Sozialdezernentin des Landkreises, Diana Raedler, zu erfahren ist, hat das vor allem mit den Kosten zu tun, die mit so einem Projekt zwangsläufig entstehen würden. Landrat Kurt Widmaier hat sich jüngst klar für den Erhalt der bewährten Strukturen ausgesprochen --die Caritas Bodensee-Oberschwaben bietet "Zuhause Leben" - Stellen mit dezentralen Standorten an. Diese Position wurde dem Sozialministerium mitgeteilt. Diana Raedler wünscht sich den Erhalt des bestehenden Angebotes und eine gute Vernetzung mit einem Zusatzangebot, das eventuell auf der Grundlage des neuen Gesetzes einher geht.
"Strukturen ausbauen"
Der Kreisseniorenrat hat sich ebenfalls an Sozialministerin Monika Stolz gewandt und sich auch für den Erhalt der vorhandenen Strukturen ausgesprochen, erklärt Bürgermeister Kraus in seinem Brief an Liebermann. Konkrete Vereinbarungen zu Pflegestützpunkten im Landkreis Ravensburg konnten wegen der ausstehenden Regelungen auf Landesebene bisher noch nicht getroffen werden. Die Verträge mit der Caritas Bodensee - Oberschwaben bestehen zunächst fort. Die Stadt Ravensburg wird sich dafür einsetzen, dass in Ravensburg mindestens ein Pflegestützpunkt eingerichtet wird. "Den Erhalt und gegebenenfalls erforderlichen Ausbau der bisherigen Strukturen würden wir begrüßen und unterstützen", betont auch Hans Georg Kraus.
Aus der Schwäbischen Zeitung vom 27.08.2008
