Einen mehrstündigen Besuch stattete der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp der SPD im Rahmen einer gut besuchten Versammlung ab. Für Rapp war es „der Antrittsbesuch bei einer Regierungspartei“. Rapp zeigte sich gut informiert über die Inhalte des Koalitionsvertrages der Baden-Württembergischen Grün-Roten Landesregierung „von dort kommen die Zuschüsse an die Kommunen“.
Auf die vom SPD-Vorsitzenden Felix Rückgauer angesprochenen Themen ging der OB ausführlich in den seiner Ansicht nach vorrangigen Themenblöcken ein.
Die Finanzen bzw. der Haushalt der Stadt hängen sehr stark von der Wirtschaftsentwicklung ab. So hat sich die Haushaltslage der Stadt um 1,6 Mio € verbessert. Trotzdem wird weiter an der Konsolidierung gearbeitet durch intelligente Umstrukturierung z.B. der Eishalle zu den Stadtwerken und der Einrichtung eines Amtes für Gebäudemanagement als Eigenbetrieb. Was die Haushaltskonsolidierung anbelangt sind „SPD und OB einer Meinung“ so Dr. Rapp.
Ein spannendes und vielfältiges Thema ist die Stadtplanung im weiteren Sinne. Dr. Rapp führte aus, dass aus seiner Sicht nicht nur der Teil Wohn- und Straßenbau zur Stadtplanung gehören. Die wesentlichen Aspekte richten sich auf soziale Bildung, Mobilität und gemeinsame Maßnahmen mit der Bürgerschaft. Dazu bedarf es einer Analyse der Bevölkerungsstruktur. Aus einem noch zu erstellenden Gutachten werden Prognosen erwartet zu der Entwicklung verschiedener Quartiere (Stadtviertel). Danach sollte in jedem Quartier bzw. jedem Stadtteil die Bevölkerung mit einbezogen werden, wenn es um die weitere Ausgestaltung von z.B. der Seniorenfreundlichkeit, Klimaschutz, Energie, Ökologie und Bildung geht. Eine Frage ist auch, wie geht es weiter mit der Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Auffallend ist die Verteilung der Migranten auf die verschieden Schulen. Es ist in Ravensburg kein Geheimnis, dass in St. Konrad dieser Anteil sich gegen Null bewegt, in der Kuppelnauschule aber bei ca. 90 % liegt.
Auch bei der Stadtplanung /Stadtentwicklung verwies der OB wieder auf den Koalitionsvertrag „vieles daraus wäre gut für Ravensburg“.
Das Thema „Bürgerrathaus“ ist eine Idee des seit noch nicht ganz einem Jahr amtierenden OB. Rapp skizzierte seine Vorstellungen. Hintergrund ist, die Verteilung der Städtischen Ämter auf derzeit 10 Standorte. Dieses wäre unwirtschaftlich und eine energetische Katastrophe. Durch die Verteilung auf die (historischen) Gebäude nutzen einige Ämter zwangsläufig zu viel Bürofläche, die anderweitig eingesetzt werden könnte. Auf vielen dieser städtischen Gebäude laste ein Investitionsstau von ca. 10 Mio €. Die Einrichtung eines Bürgerrathauses in einem noch zu erstellenden Gebäude der Innenstadt könnte hier mittelfristig Abhilfe schaffen. Auf Nachfrage bestätigte der OB aber, dass das „rote“ Rathaus auf jeden Fall als solches bestehen bleiben soll.
Von den SPD-Gemeinderäten wurde an den OB erneut die Bitte auf Öffentlichkeit aller Stadtratssitzungen sowie der Vorberatungen in den Ausschüssen herangetragen. Rapp entgegnete, es gibt fast keine nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen mehr. Für ihn wären aber Zuhören und Feedback sehr wichtig, es darf keine Sprachlosigkeit entstehen.
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