SPD Kreisverband Ravensburg

Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"

Veröffentlicht am 08.11.2012 in Landespolitik

"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.

"Der Doppelhaushalt sieht wirksame Einsparmaßnahmen vor. Rund 750 Millionen Euro sind es 2013, rund eine Milliarde sogar im Jahr 2014", so Schmid weiter. Ein großer Teil davon wirke strukturell. Zusammen würden die jetzt beschlossenen Maßnahmen eine strukturelle Einsparung von mehr als 861 Millionen Euro bis im Jahr 2020 bringen. Insgesamt habe der Haushalt ein Volumen von 40,7 Milliarden Euro im Jahr 2013, bzw. 41,3 Milliarden Euro im Jahr 2014. Das sei ein Anstieg gegenüber 2012 von 4,9 % bzw. 1,5 %. Die Nettokreditaufnahme sinke von 1,78 Milliarden Euro in 2013 auf 1,49 Milliarden Euro in 2014.

Angesichts eines Personalkostenanteils von über 40 % seien auch hier Einsparungen unvermeidbar, fuhr der Finanzminister fort. Dabei sei man aber mit Maß und Mitte vorgegangen. Diese Maßnahmen bringen zunächst Einsparungen von rund 25 Millionen Euro jährlich, später 250 Millionen Euro. Darüber hinaus legen wir in diesem Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro für zukünftige Pensionen zurück.

"Im Lehrerbereich lassen wir tausende freiwerdende Stellen im System, allein dieses Jahr zusätzlich 3.000 Deputate. Wir machen Ernst, mit dem Bildungsaufbruch", so Schmid. Dennoch seien auch im Kultusbereich Einsparungen unvermeidlich. Rund 23 Millionen Euro sollten so 2013 eingespart werden, bis 2020 betrage die Einsparwirkung das Zehnfache.

Zu einer konsequenten Haushaltssanierung gehöre zudem auch, die Vermögenswerte des Landes im Blick zu haben, allen voran den Immobilienbestand des Landes. Deshalb werde der geerbte, in vielen Jahren aufgebaute Sanierungsstau nun Stein für Stein wieder abgebaut. Für 2013/ 2014 würden hierfür aus der Sanierungsrücklage weitere 91,7 Millionen Euro bereitgestellt, mit einem klaren Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung. Eine mehrfach lohnende Investition: "Am Ende sparen wir Energie, CO² und Geld. Wir lassen unser Landeseigentum nicht verkommen, diese Zeiten sind ein für alle mal vorbei", sagte der Finanzminister.

Die Landesregierung arbeite weiter daran, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in der Steuerverwaltung die Personalstruktur zu verbessern. Vorgesehen seien 500 neue Planstellen und 500 zusätzliche Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016. Der Haushalt 2013 / 2014 sehe daher für die Finanzämter 200 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 200 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung vor. Diese Stellen refinanzierten sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen. Das jährliche Mehrergebnis eines Betriebsprüfers betrage durchschnittlich 1,2 Millionen Euro im Jahr. „Wir können es uns nicht leisten, auf diese Mehreinnahmen mangels Personal zu verzichten. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben. Steuersünder schützen - das war ein mal“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid.

"Die Landesregierung hat einen guten Anfang gemacht, das strukturelle Defizit bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse zurückzuführen. Bei dem Finanzplan 2020 mit seinem konkreten Abbaupfad handelt es sich um einen langen Weg, der größte Herausforderungen bereithält. Diese werden wir annehmen und lösen", sagte Minister Schmid abschließend.

Die Rede von Nils Schmid im Video

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