SPD Kreisverband Ravensburg

Mitgliederversammlung (öffentlich) am 01.10.2018

Veröffentlicht am 02.10.2018 in Ortsverein
 

Mitgliederversammlung (öffentlich) am 01.10.2018

in Wilhelmsdorf – Café am Rathaus

Schwerpunkt: Gemeinderatswahl 2019

Die Versammlung verständigt sich auf die folgende vorläufige – und damit einstweilen unvollständige –  Liste noch im Detail zu erörternder Probleme, die aus Sicht des SPD-Ortsvereins in der nächsten Wahlperiode kommunalpolitisch anzupacken sind:

  1. Bis zu einer erstrebenswerten Regelung auf Bundes- bzw. Landesebene, wonach keine Gebühren zu erheben sind, ist die Belastung für Inanspruchnahme von Kinderbetreuung so zu gestalten, dass sie als sozial ausgewogen bezeichnet werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn – wie in Wilhelmsdorf – Gebühren für die Nutzung von den auf Kindergartenplätze angewiesenen Eltern ohne Berücksichtigung der jeweiligen Einkommensverhältnisse erhoben werden.

  1. Zu hinterfragen ist, ob als weiterhin zeitgemäß angesehen werden darf, dass Eltern nur Kinderbetreuung angeboten wird, die in Einrichtungen (Kindergärten) mit religiöser Ausrichtung und Prägung stattfindet.  

  1. In Wilhelmsdorf ist bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Insbesondere für weniger einkommensstarke Familien kann der Bedarf an angemessenem Wohnraum nicht durch Beschränkung auf besondere Förderung der Errichtung von Einfamilien-häusern oder des Erwerbs von Eigentumswohnungen befriedigt werden. Mehrgeschossige Gebäude mit attraktiven Wohnungsangeboten zu angemessenen Mietkonditionen dürfen kein Tabu sein. Verdichtungsexzesse wie jüngst im Bereich Frieden-/Panoramastrasse haben zu unterbleiben.

  1. Von der demographischen Entwicklung bleibt auch Wilhelmsdorf nicht unberührt. Der Bedarf an altersgerechtem bzw. betreutem Wohnen wächst. Erzwungene Umzüge in das Umland oder gar entferntere Regionen wegen fehlenden Angebots vor Ort sind keine Lösung.

  1. Die Versorgung mit ärztlichen Dienstleistungen muss gesichert werden. Das gilt nicht nur für allgemeinmedizinische oder zahnärztliche Betreuung/Behandlung. Bei entsprechendem Bedarf müssen auch Fachärzte ohne größere Probleme aufgesucht werden können. Ein von der Gemeinde organisierter Hol- und Bringdienst könnte insbesondere älteren Menschen diesbezüglich helfen.

  1. Im Dickicht unüberschaubarer Zuständigkeiten für die Leistungen des Gemeinwesens könnte eine Art Bürgerbüro als Anlaufstelle für Rat oder Unterstützung suchende Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein. Die Gemeinde darf sich nicht nur als Verwalterin verstehen und muss als Kümmerin wahrnehmbar sein.

  1. In einer attraktiven Ferienregion gelegen kann Wilhelmsdorf mehr bieten und darf sich nicht weiter damit begnügen, dass Gäste hier nur ein paar Stunden zubringen können, weil Gastronomie und Beherbergung unzureichend sind.

  1. Die Anziehungskraft der Gemeinde Wilhelmsdorf wird erheblich gemindert durch heruntergekommene oder zumindest so anmutende Gebäude im Ortskern. Diesem Übel muss zu Leibe gerückt werden.

  1. Wilhelmsdorf muss seine Scheu vor Gewerbeansiedlung aufgeben. Es kann nicht länger angehen, dass quasi nur ein Akteur die lokale Wirtschaft und den örtlichen Arbeitsmarkt dominiert, der andererseits wegen seiner Gemeinnützigkeit keinen wesentlichen Beitrag zum gemeindlichen Steueraufkommen leistet.

  1. Ansiedlungshindernisse wie unzureichende Internetanbindung sind rasch zu beseitigen.

  1. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver werden. Es kann nicht angehen, dass außerhalb ihres Wohnorts Wilhelmsdorf einer Berufstätigkeit nachgehende Menschen geradezu gezwungen sind, für den Weg zur Arbeitsstätte einen PKW zu halten und einzusetzen. Das gilt auch für die Wahrnehmung von Terminen und sonstigen Erledigungen etwa in der Kreisstadt. Abgesehen von auf der Hand liegenden Umweltaspekten löst unzureichender ÖPNV auch in Wilhelmsdorf unnötigen Flächenverbrauch für die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für die bei günstigerer Verkehrsanbindung überflüssigen Kraftfahrzeuge aus.

  1. Um ein gesundes Leben in Wilhelmsdorf zu gewährleisten, darf die Gemeinde nicht tatenlos bleiben, wenn Landwirtschaft z.B. durch das Ausbringen großer Mengen an Gülle und anderer Stoffe den Menschen über Gebühr schadet. Der dafür oft ursächlichen Massentierhaltung muss Einhalt geboten werden.

Homepage SPD Wilhelmsdorf

Termine

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27.11.2021, 14:30 Uhr - 16:00 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Johannes Fechner MdB im Kreisverband Emmendingen
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

27.11.2021, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Online-Diskussion über den Koalitionsvertrag mit Kevin Leiser MdB
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

27.11.2021, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Digitale Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag mit Macit Karaahmetoglu MdB
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

29.11.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Heike Baehrens MdB im Kreisverband Stuttgart
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

29.11.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Robin Mesarosch MdB im Kreisverband Sigmaringen
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

NEWS

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
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24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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