Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

Veröffentlicht am 19.11.2022 in Aus dem Parteileben
 

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Rückenwind bekam die Südwest-SPD neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken von Bundeskanzler Olaf Scholz, der persönlich nach Friedrichshafen gekommen war.  Vor 600 Delegierten und Gästen bekräftigte Scholz den Kurs der Bundesregierung: „Wenn man das alles zusammenrechnet: Den Mindestlohn, das höhere Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld, dann bedeutet das die größte Verbesserung der Einkommenssituation von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Land durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung, bei der sich Leistung lohnt.“

Auch Stoch machte in seiner Rede deutlich, warum es eine SPD in der Regierung braucht: „Andere spucken in dieser Krise nur große Töne. Die SPD aber packt an. In dieser Krise und darüber hinaus.“ Damit alle Menschen auch in Baden-Württemberg mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, muss dringend etwas passieren, so Stoch weiter: „Jetzt müssen Investitionsentscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Aber in unserem Land fehlt etwas. Etwas, was es in Berlin gibt, und in Stuttgart nicht. Es fehlt die SPD am Steuer!“

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Der mit 85 Prozent ebenfalls wiedergewählte Generalsekretär Sascha Binder fand klare Worte zum Wunschkoalitionspartner von Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn die CDU im Land von Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten und Bürgergeld erhalten sollen, von „Menschen in der Hängematte“ redet, dann habe ich etwas dagegen. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine Politik, die den Stillstand beendet und die Menschen nicht gegeneinander aufwiegelt.“

Abschließend erklärte Stoch: „In die nächsten Wahljahre gehen wir als SPD Baden-Württemberg mit dem Rückenwind eines Bundeskanzlers, der genau weiß, was das Land nun braucht. Und wir nehmen die Verantwortung eines sehr guten Wahlergebnisses für unsere Landesspitze als Antrieb, um uns jetzt noch besser für die nächsten Jahre aufzustellen.“

Friedrichshafen, 19.11.22

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