Namentliche Abstimmung

BUNDESTAG VERABSCHIEDET GESETZ GEGEN DIE FREIHEIT!

Gestern war ein sehr schlechter Tag für die Freiheits- und Bürgerrechte und damit die Demokratie in diesem Land: Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz hat in der SPD-Fraktion lediglich die Abgeordnete Kirsten Lühmann (Mitglied der DBB-Bundesleitung) dagegen gestimmt. Außerdem stimmten 16 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dagegen.