Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.

„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.

Abbau des Sanierungsstaus 2012
Das Land stelle im kommenden Jahr zusätzlich zum Planansatz weitere 50 Millionen Euro für den Erhalt seiner Straßen zur Verfügung. Ebenfalls 50 Millionen Euro würden zusätzlich zur Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude verwendet, so Schmid. In den Bereich Verkehr/Schiene sollen weitere 29 Millionen Euro fließen, 15 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. „Im Gegensatz zu anderen legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor, ohne das Vermögen des Landes zu vernachlässigen. Denn beides ist uns wichtig, konsolidieren und sanieren", erklärte Kretschmann.

Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern
„Gleichwohl wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um wichtige und versprochene Ziele unseres Koalitionsvertrages umzusetzen“, sagte Schmid. Gemeinsam mit den Kommunen solle die Kleinkindbetreuung ausgebaut werden. Dafür stellt das Land nächstes Jahr zusätzlich 315 Millionen Euro bereit. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Darüber hinaus solle die Schulsozialarbeit verstärkt werden. Deshalb unterstütze die neue Landesregierung dieses Vorhaben zu einem Drittel der Kosten, mit insgesamt 15 Millionen Euro jährlich. Das Land stelle des Weiteren ab dem Kindergartenjahr 2012/13 auf der Grundlage von Förderrichtlinien des Kultusministeriums zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen im Bereich der drei bis sechs jährigen Kinder zur Verfügung. Im Haushalt 2012 belaufen sich diese Mittel auf elf Millionen Euro.

Verbesserungen für Schulen
„Wichtige Verbesserungen wird es auch für den schulischen Bildungsbereich geben“, betonte der Finanzminister. „Freiwerdende Ressourcen im Personalbereich aus der demografischen Rendite werden umgeschichtet. Das ermöglicht die Einstellung von 290 Pädagogischen Assistenten und die ausreichende Sicherstellung der Krankheitsvertretung für Lehrer.“ Letztlich habe man so den Grundstein für die Finanzierung des grün-roten Bildungsaufbruchs gelegt: Mit der geplanten Gemeinschaftsschule, einem neuen, leistungsstarken, sozialgerechten und gemeinsamen Bildungsgang, solle das gegliederte Schulsystems überwunden werden. Der Ausbau der bereits bestehenden Ganztagesschulen sowie eine stärkere individuelle Förderung in allen Schularten unterstützten die Familien und verbesserten weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kretschmann: „Die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen, insbesondere der Ausbau der beruflichen Gymnasien, stärkt die Leistungsfähigkeit der beruflichen Schulen und sichert auch in Zeiten des demografischen Wandels die Ausbildung guter Fachkräfte.“

Mehr Spielräume für Innovationen in Wissenschaft, Forschung und Kunst
„Die Landesregierung setzt bewusst einen Schwerpunkt auf Kunst und Kultur und schafft Freiräume für Innovatives. Neu ist die Einrichtung eines Innovationsfonds Kultur, in den fünf Millionen Euro fließen. Damit sollen die zentralen Perspektiven der vom Landtag einvernehmlich beschlossenen Konzeption ,Kultur 2020. Kunstpolitik in Baden-Württemberg‘ umgesetzt werden“, unterstrich Kretschmann. Es gehe vor allem um innovative, spartenübergreifende Projekte, um die Soziokultur sowie um die kulturelle Bildung und die interkulturelle Arbeit. Mit zusätzlichen 1,9 Millionen Euro werde die Filmförderung weiter ausgebaut, um den Filmstandort Baden-Württemberg zu stärken.

Seit Jahren stiegen die Studierendenzahlen, ohne dass entsprechend Wohnheimplätze dazu gekommen wären, fuhr der Ministerpräsident fort. Die Studentenwerke würden deshalb 2,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um die Wohnraumversorgung und die Verpflegung in den Mensen zu verbessern.
„Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind wichtige Partner der kleinen und mittleren Unternehmen im Technologietransfer. Damit sie ihre Rolle als regionale Innovationsmotoren wahrnehmen können werden die Mittel für ihre Forschungsaktivitäten verstetigt. Hierfür sind acht Millionen Euro vorgesehen“, sagte der Ministerpräsident.

Wende in der Energiepolitik eingeläutet
Mit elf Millionen Euro für die Energiewende setze die Landesregierung ein deutliches Zeichen für erneuerbare Energien und Klimaschutz. In den nächsten Jahren wird die Energiewirtschaft sukzessiv umgestellt. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 35 Prozent des Stroms aus den Quellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse kommen. Dazu wird investiert in den Ausbau der Windenergie, indem zum Beispiel die Voraussetzungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Bau von Windrädern geschaffen werden und indem erstmals eine Artenschutzkartierung in windhöffigen Gebieten machen, um Konfliktpotentiale beim Ausbau der Windkraft frühzeitig erkennen beziehungswiese vermeiden zu können. Auch in die Forschung investiere das Land, etwa beim Thema Energiespeicher, deren technologische Entwicklung und Ausbau von entscheidender Bedeutung für die Energiewende sei. Dazu gehe man bei der effizienten Nutzung von Energie voran. Das Land soll Vorbild sein und plane eine klimaneutrale Landesverwaltung. Dazu werden zunächst nach und nach die rund 8.000 Gebäude in Landeseigentum auf ihre energetische Optimierung hin untersucht.

Stärkung des Naturschutzes
Mit dem Beschluss, im Haushalt 2012 zusätzlich sechs Millionen Euro für den Naturschutz vorzusehen, werden erste Weichen für eine Stärkung des Naturschutzes im Land gestellt. Der Koalitionsvertrag sehe zu Recht eine Schwerpunktaufgabe im Erhalt der biologischen Vielfalt. Im Sinne einer stringenten, zeitgemäßen Naturschutzpolitik sei es deshalb zwingend, unverzüglich mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Bereich zu beginnen. Der Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2012 schaffe hierfür die Grundlage.

Wohnraumförderung
Darüber hinaus richte das Land die Wohnraumförderung komplett neu aus. Die Mietwohnraumförderung sei von der neuen Landesregierung mehr als verdoppelt worden. Über 70 Millionen Euro würden investiert, die direkt bei den Menschen ankommen. Das alles gehe nicht ohne gesicherte Einnahmen. Schmid: "Steuersenkungspläne halten wir daher für abwegig. Das Gegenteil ist richtig und ehrlich: Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, um unsere Politik für Familien auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.“

Stärkung der Steuerverwaltung
Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung schaff die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016, so Schmid. Allein der Haushalt 2012 sehe daher für die Finanzämter 100 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 100 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, vor. Diese Stellen refinanzierten sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen. Das jährliche Mehrergebnis eines Betriebsprüfers betrage durchschnittlich 1,2 Millionen Euro im Jahr. „Wir können es uns nicht leisten, auf diese Mehreinnahmen mangels Personal zu verzichten. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben. Steuersünder schützen - das ist vorbei“, unterstrich Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.