In seiner Sitzung vom 21.03. hat der Gemeinderat wieder Entscheidungen getroffen, die die Wohnungsnot -wenn auch nur ganz leicht- lindern werden.
Zum Einen wurde beschlossen zum 01.05.2017 einen neuen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, nachdem derjenige aus 2013 zunächst 2015 für zwei Jahre fortgeschrieben worden war und sich bewährt hatte. Zum Anderen wurden bei den Bebauungsplänen „Bavendorfer Straße in Oberzell“ (ehemalige Schreinerei Müller) und Ziegelstraße 13 bis 17 (derzeitiges Postgelände) die Satzungsbeschlüsse gefasst. Schließlich wurde für die Grundstücke Seestraße 31 und 34 (ehemaliges Baudezernat) der Auslobungstext für den Investoren- und Planungswettbewerb verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass sich die Stadt für 20% der zu schaffenden Wohnfläche ein 15-jähriges Belegungsrecht vorbehält. Jeder dieser Schritte ist für sich genommen klein, zusammen bilden sie jedoch einen wertvollen Baustein zur Schaffung eines angemessenen Wohnraumangebots in unserer Stadt.
Bedauerlicherweise hat sich auch bis heute noch keine andere Fraktion dem von uns im Rahmen der Haushaltsberatung gestellten Antrag zum Erlass von Richtlinien für die Errichtung preiswerten Wohnraums angeschlossen. Und ebenso bedauerlich ist es, dass die Verwaltung bis jetzt keinen der darin enthaltenen Vorschläge aufgegriffen hat. Statt dessen hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht auf Erstellung eines „Wohnungsbau-Berichts“ (als ob wir in den Gremien nicht schon genug Berichte hätten)und eines „Wohnungsbaufahrplans“. Dass die Verwaltung nunmehr mit der Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft liebäugelt, ist zwar erfreulich, kommt aber ca. 20 Jahre zu spät. Denn es war die SPD-Fraktion, die über viele Jahre hinweg genau dies immer wieder beantragt oder angeregt hat, ohne dass dies jemals auf fruchtbaren Boden gefallen wäre.
Man sieht also: In Sachen Wohnungsbau tut sich was. Aktuell kommen ja noch die Planungen in der Holbeinstraße (Bezner-Areal), im Geviert Schussen-, Kuppelnau- und Schützenstraße und in der Weststadt dazu. Wohnungen werden für bisher unterversorgte Einheimische, für aufgrund unserer wirtschaftlichen Entwicklung zuziehende Arbeitskräfte mit ihren Familien und natürlich auch zur Integration von Flüchtlingen dringend benötigt. Die Fraktion wird in ihrem Bestreben, Wohnraum für alle Geldbeutelgrößen zu schaffen, nicht nachlassen.
