„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Allgemein

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier betonte dabei: „In Baden-Württemberg drückt sich die Landesregierung ständig um das Thema Fahrverbote herum. Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Kretschmann darf sich nicht nur in Strategiedialoge mit der Industrie flüchten, sondern muss liefern – mit einer verbraucher- und arbeitnehmerfreundlichen Ansage zum Diesel, mit einem Förderprogramm für alternative Antriebe, mit einer Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Transformationprozess braucht es eine klare politische Linie und nicht dieses ewige Hin und Her, das die Menschen immer mehr verunsichert.“

Kohnen: „Mobilität erhalten, Gesundheit schützen“

Für Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stand auf dem Kongress in der Münchner Gaszählerwerkstatt fest: „Unser Ziel ist es, Mobilität zu erhalten und die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen. Deshalb müssen Diesel-Fahrzeuge konsequent nachgerüstet werden, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Das ist mit verträglichem Aufwand für die Industrie möglich. Die Automobilhersteller haben ihren Kundinnen und Kunden Mobilität versprochen, dieses Versprechen müssen sie einhalten. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung, damit nicht in jeder Stadt etwas anderes gilt. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverkehrsminister. Was aber nicht sein kann ist, dass die Lösung des Problems auf den Schultern der Dieselfahrer ausgetragen wird.“

Schäfer-Gümbel: „Innovative Mobilitätskonzepte forcieren“

Im automobilen Strukturwandel zieht die Südschiene der SPD an einem Strang. Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unseres Industrie- und Wohlstandsmodells. Wenn das so bleiben und zukunftsfähig werden soll, müssen wir neue innovative und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepte forcieren. Wir müssen dabei Unterstützer und Förderer von Innovation in den Automobilkonzernen sein, nicht Bremser. Aber wir müssen auch gleichzeitig, das zeigt Opel ganz aktuell, dabei immer die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten, damit diese auch zu den Gewinnern der Digitalisierung und damit der Mobilität von morgen gehören.“

Nächste Mobilitätskonferenz in Hessen

Zur zweiten Konferenz unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ waren am Samstag Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft nach München gekommen. Vor über 100 Gästen wurden nicht nur alternative Antriebe und Kraftstoffe vorgestellt und diskutiert, sondern auch die in Zukunft steigende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der dritte Mobilitätskongress der SPD-Südschiene ist in Hessen geplant. Der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Auftakt der Veranstaltungsreihe war im vergangenen Herbst bei der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

01.07.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Letzte Sitzung des alten Gemeinderats Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Si …

01.07.2019, 19:30 Uhr Monatlicher Treff

15.07.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats. Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am …

15.07.2019, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

22.07.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

NEWS

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Ein Service von websozis.info

Shariff