Eine Koalition ist laut Wikipedia „ein Bündnis oder Zusammenschluss von…Parteien zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und bezeichnet insbesondere ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode“. Aha!
Ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode wollten die oben genannten Fraktionen nach ihren eigenen Aussagen wohl eher nicht schließen. Was aber dann?
Sie mussten den Begriff „Koalition“ offensichtlich deshalb verwenden, weil es das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ schon gab und deshalb kein Platz für ein weiteres Bündnis war (und auch keine Notwendigkeit hierfür bestand). Aus der Presse ließ sich am 01.03. entnehmen, die Koalition wolle „den sozialen Wohnungsbau vorantreiben“. Weshalb braucht es hierzu diese Drei-Fraktionen-Koalition“? War man der Meinung, die übrigen Gemeinderatsfraktionen wollten den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben? Weshalb also dieses Ausschlussverfahren, diese Konfrontation?
Der Koalition „schwebt eine Art städtische Wohnungsbaugesellschaft vor“. So, so! Da haben die Koalitionäre offensichtlich übersehen, dass die SPD-Fraktion dies schon seit ca. 20 Jahren fordert und mehrfach erfolglos beantragt hat. Erfolglos deshalb, weil gerade diejenigen, die jetzt ihr Herz für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft entdeckt haben, dies mit ihren Mehrheiten verhindert haben.
Die Ziele dieser Koalition wirken schon deshalb ganz besonders unglaubwürdig, weil es die beiden FDP-Stadträte waren, die gegen das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gestimmt haben und gegen diesen Gemeinderatsbeschluss sogar rechtlich beim Regierungspräsidium vorgegangen sind (allerdings erwartungsgemäß erfolglos). Und gerade die wollen jetzt den sozialen Wohnungsbau vorantrieben und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft fordern?
Dass die Koalition offensichtlich auf Konfrontation mit den übrigen Fraktionen gebürstet ist, ergibt sich aus einem Zitat von FDP’ler Dr. Dieterich: „Es entsteht also eine Patt-Situation, in der dann die Stimme des Oberbürgermeisters entscheidet. Er unterstellt also, dass die anderen Fraktionen keinen sozialen Wohnungsbau und keine städtische Wohnungsbaugesellschaft wollen und die Koalition dies nur mit Hilfe des OB durchsetzen kann. Was für ein verqueres Weltbild!
Warten wir mal ab, welche Initiativen die Koalitionäre demnächst ergreifen. Wenn man die Vertreter so auf sich wirken lässt, die auf dem Foto in der SZ vom 01.03. zu sehen sind und die den „Koalitionsvertrag“ offensichtlich unterschrieben haben und weiß, dass es sich dabei um zwei Architekten und einen Notar a.D handelt, dessen geschäftlicher Schwerpunkt inzwischen im Immobilienbereich liegt, kommt man kaum daran vorbei, an den schönen Satz „Honi soit, qui mal y pense“ zu denken….
