Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“

Veröffentlicht am 28.05.2018 in Landespolitik
 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

Konkret forderte die SPD-Vorsitzende die Landesregierung auf, die neuen Fördermittel des Bundes für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu verdreifachen und damit Schritt für Schritt Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Regierung Kretschmann muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Andere Bundesländer machen es längst vor – und zwar mit Erfolg.“

Breymaier forderte die Landesregierung auch dazu auf, die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Kita-Gebühren sozial zu staffeln oder am besten ganz abzuschaffen, zu unterstützen. Dazu brauche es eine landesweite Erhebung der kommunalen Gebührenordnungen. Bislang herrsche hier ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Breymaier: „Das ist für ein reiches Land wie Baden-Württemberg kein Zustand.“

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

20.04.2024 - 20.04.2024 Frühlingsmarkt. Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Auch auf dem Frühlingsmarkt werden wir unseren Infostand aufbauen. Der Markt dauert von 9 bis 16 Uhr. Je nach W …

22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …

23.04.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Feierabendtour
Die Roten Radler*innen treffen sich zu ihrer Auftakttour 2024. Um 18 Uhr geht's am Schloss Aulendorf los.

NEWS

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

Shariff