Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

Veröffentlicht am 15.07.2022 in Bundespolitik
 

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wie wichtig das ist, hat uns die Flutkatastrophe vor einem Jahr, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Wir haben den Weg freigemacht, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen – unter Wahrung hoher ökologischer Standards. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür haben wir die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele angehoben und erstmals verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland für den Ausbau von Windenergie an Land festgelegt. Für Baden-Württemberg gilt: Bis 2027 sollen 1,1 Prozent und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Gerade hier besteht noch großer Nachholbedarf für die grün-schwarze Landesregierung. Die Länder entscheiden weiter über Mindestabstände, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele erreichen. Verfehlt ein Land seine Ziele, sind Windenergieanlagen im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig. Zudem haben wir den Ausbau der Photovoltaik gestärkt, indem wir unter anderem dafür sorgen, dass kleine Anlagen trotz gestiegener Kosten weiterhin auskömmlich sind, oder zusätzliche Gebiete für den Ausbau von Freiflächenanlagen freigeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Unter anderem haben wir eine größere Reserve gesetzlich geregelt und dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt werden. Russland hat vor kurzem die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Davon ist auch Deutschland unmittelbar gedrosselt. Sollte Russland nach der aktuell laufenden Wartung aus politischen Gründen die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen, haben wir in den letzten Tagen die nötigen Schritte unternommen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren zu können, damit wir die Folgen eines Gasmangels abmildern. Dafür halten wir Kohlekraftwerke als Ersatzkraftwerke bereit, befristet bis zum 31. März 2024. Am Ziel des Kohleausstiegs ändert sich dadurch nichts.

Um gut vorbereitet zu sein auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst, haben wir ein COVID-19-Schutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Länder eine Ermächtigungsgrundlage erhalten, um vulnerable Gruppen besser schützen zu können, indem sie etwa im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz erlassen. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Dafür schaffen wir ein besseres Meldesystem zur aktuellen Lage in den Krankenhäusern und verbessern die Übersicht über das Infektionsgeschehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir über weitere Schutzmaßnahmen beraten und das Gesetz entsprechend ergänzen.

Die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Diesen Monat sind Entlastungen in Kraft getreten, die wir zuvor auf den Weg gebracht haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist diesen Monat auf 10,45 Euro gestiegen – ein wichtiger Schritt Richtung 12 Euro ab Oktober. Damit haben wir eines unserer zentralen Wahlversprechen zügig umgesetzt. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen ab 1. Juli deutlich – um 5,35 Prozent. Das ist das größte Rentenplus seit Jahrzehnten und gerade in diesen Zeiten steigender Preise eine wichtige Hilfe für Rentner:innen. Familien erhalten diesen Monat einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Empfänger:innen von Grundsicherung und Sozialhilfe einen Corona-Bonus von 200 Euro. Damit federn wir finanzielle Belastungen ab. Zudem haben wir zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft – dadurch wird Strom günstiger. Gerade auch in diesen Zeiten werden wir unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Deshalb hat Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet, um gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen für die Entlastung der Menschen von den derzeit hohen Preisen zu diskutieren und zu erarbeiten.

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