SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
Denn es sei schon eine Leistung, als Landesvorsitzender und Landesminister mit viel Pathos in alle Richtungen auszuteilen, aber zwei Jahre vor der Landtagswahl keine einzige Silbe mit eigenen Ideen zur Zukunft Baden-Württembergs zu sagen.
„Strobl redet viel von Haltung, es steckt aber nichts dahinter“, so Binder. „Bildung, Mobilität, Digitalisierung - Strobl wie immer: völlig frei von Inhalten. Auf dieser aalglatten Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat. Insofern hat er schon recht: Alles hat seine Zeit.“
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20.01.2020 Weingarten: Gemeinderatssitzung
Uhrzeit und Tagesordnung werden am 17.01.2020 auch hier bekanntgegeben
20.01.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Wir freuen uns, wenn Sie …
26.01.2020, 16:00 Uhr SPD Ravensburg: Jahresauftakt mit Räuberseelen
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
z …
28.01.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stadtgespräch: Thema Kindergärten - Situation in Isny - Alle Mitbürger sind willkommen
10.02.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
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16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
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Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de
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Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und
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Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund
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