Antrag zur Sondernutzungssatzung

Veröffentlicht am 17.01.2024 in Allgemein

Weingarten führt, wie alle vergleichbaren Städte und Gemeinden der Region, eine Sondernutzungssatzung ein. Ein Inkrafttreten noch während der laufenden Periode des Doppelhaushalts zum Beginn des zweiten Haushaltsjahres ist anzustreben.

Begründung:

Weingarten ist zur Vermeidung von Kürzungen darauf angewiesen, das übliche den Gemeinden zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Erzielung von Einnahmen auszuschöpfen. Alle vergleichbaren Gemeinden des Landkreises und des Regionalverbandes haben eine Sondernutzungssatzung erlassen.

Weingarten kann nicht länger auf die Einführung einer Sondernutzungssatzung verzichten – auch aus Gründen der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium.

Eine Sondernutzungssatzung kann so gestaltet werden, dass es differenzierte Regelungen für unterschiedliche Nutzer öffentlicher Flächen gibt.     

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Termine

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Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu – weltpolitisch, bundespolitisch, landespolitisch und mit Auswir …

22.11.2026, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr Neumitglieder- und Jubilarstreff
Wir ehren unsere Treuesten und begrüßen unsere neuesten Mitglieder. Ein sehr guter Grund, vorbeizukommen! …

27.11.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD OV Leutkirch-Aitrach-Aichstette, Treffen auf dem Weihanchtsmarkt in Leutkirch
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29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

30.11.2026, 19:30 Uhr Stammtisch zu kommunalen Themen
  Eine feste Tagesordnung gibt es bewusst nicht. Vielmehr möchten wir in lockerer Runde ins Gespr …