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Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.
Begründung:
Die SPD muss als Partei den drei zentralen Funktionen von Parteien in unserem politischen System gleichermaßen gerecht werden:
Sie soll durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).
Sie soll durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).
Sie soll durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).
Die jetzt anstehende Organisationsreform als Reaktion auf die bittere Niederlage in der Bundestagswahl 2009 sollte zunächst die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder auf die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Partei stärken. Sie sollte ferner die Partei in die Gesellschaft öffnen und dabei engagierte Bürger und Gruppen an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik beteiligen. Dabei muss es jedoch eine klare Abgrenzung zwischen Mitgliedschaft und Unterstützung geben. Die Entscheidung über die Programmatik der Partei (Parteiprogramm, Wahlprogramm, Regierungsprogramm) und die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter sind Sache der Mitglieder. Die Mitglieder konstituieren die Partei. Programm und Personen bilden eine Einheit. Mit diesem Vorschlag stellt sich die Partei den Bürgern zur Wahl.
30.03.2023, 19:00 Uhr
Der Rote Stammtisch in Reute
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zu seinem Roten Stammtisch ein - dies …
01.04.2023, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Gemarkungsputzete
SPD Wangen trifft sich zur Putzete
Wie schon im letzten Jahr, trifft sich die Wangener SPD gemeinsam a …
03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff
04.04.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April
Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag g …
26.04.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
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