AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"

Veröffentlicht am 21.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften
 

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

Mehr Steuerfahnder

Die SPD fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) heute in Stuttgart. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen ein Vielfaches an Einnahmen bringen, im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten. Lutz: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen".

Problem wird bewusst heruntergespielt

Mit der Forderung widersprach er auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Udo Lutz: "Wir sind im bundesweiten Vergleich mit anderen Bundesländern ziemlich schlecht aufgestellt, was die Zahl der Steuerfahnder angeht. Da kann man fast den Eindruck bekommen, hier wird auch von der Landesregierung ein Problem bejammert, das längst bekannt ist, das aber bewusst heruntergespielt wird. Aus Angst vor Konflikten mit den Wohlhabenden dieser Gesellschaft hüllt man deshalb lieber den Mantel des Schweigens über die reale Dimension der Steuerhinterziehung".

Geltendes Recht konsequent anwenden

Eine Absage erteilte er dagegen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. "Wir brauchen keine höheren Strafen. Aber wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das heißt: Keine Deals mit Personen, die den Staat und seine Bürger, also jeden einzelnen von uns, zu prellen versuchen". Zudem müsse sich die Bundesregierung dringend mit der Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern befassen.

Scharfe Kritik übte Lutz am Verhalten „vieler bekannter Persönlichkeiten“, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen. „Was hier abläuft zeigt, Gier kennt scheinbar keine Grenzen“. Hier seien Personen am Werk, die in einem Jahr mehr Geld einschieben würden, als ein Durchschnittsarbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitslebenverdient. „Trotzdem bekommen manche den Hals nicht voll genug. Das muss man als das anprangern was es ist: Betrug an der Allgemeinheit“.

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …

06.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen

07.05.2024, 18:30 Uhr Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Liebe Umweltinteressierte, liebe Genossinnen und Genossen, Böden sind die Grundlage unseres L …

08.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"
In diesem fünfzehnminütigen Kompaktinput erhälst du eine Einführung zu Dekonstruktion und Erwiderung destrukti …

10.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand, diese Woche am Freitag, mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Am Donnerstag, 09.5.24 ist Feiertag. Der Markt findet deshalb am Freitag statt.

NEWS

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff