In der Ravensburger SPD-Fraktion hat es leider eine unerfreuliche Entwicklung gegeben. Rainer Frank und Michael Lopez-Diaz sind aus der Fraktion ausgeschieden und bilden eine eigene unabhängige Fraktion im Ravensburger Gemeinderat. Wir wollen nachstehend kurz über die Hintergründe informieren.
Ausführungen in der Haushaltsrede des Fraktionssprechers Frank Walser im November des vergangenen Jahres zum Thema Ortschaften haben zu einem erheblichen Vertrauensbruch zwischen Rainer Frank und Frank Walser geführt. Frank Walser führte in dieser Rede aus, dass die kurz vorher gefundene Vereinbarung zum Fortbestand der Ortschaften keine Unendlichkeitsgarantie sei und hatte dabei auch die Anzahl der Ortsvorsteher in Frage gestellt.
Mehrere Mitglieder des Ortsvorstandes haben den Zeitpunkt - und die Aussage zu den Ortsvorstehern kritisiert.
In einer Klausurtagung im Januar hat Rainer Frank nach einem umfangreichen Statement mitgeteilt, dass aus seiner Sicht aufgrund der eingangs erwähnten Ausführungen und zurückliegender Aussagen eine Zusammenarbeit mit Frank Walser als Fraktionssprecher nicht mehr möglich sei.
In den letzten Monaten haben der Vorsitzende des Ortsvereins, aber auch andere Mitglieder aus dem Vorstand versucht, ein Auseinanderbrechen der Fraktion durch verschiedene Vorschläge zu verhindern.
Weder eine angedachte Moderation noch eine weitere Klausur mit dem Ziel, eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit in der Fraktion zu gestalten, fand die beiderseitige Zustimmung der Konfliktparteien.
In der letzten Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag hat auch ein Vorschlag von Frank Walser für einen mittelfristigen Wechsel in der Fraktionsspitze keine Zustimmung gefunden. Ebenso wurde der Vorschlag für eine Neuwahl des Fraktionssprechers abgelehnt, da sich Frank Walser wieder zu Wahl stellen wollte.
Im Rahmen dieser Sitzung haben dann Rainer Frank und auch Michael Lopez-Diaz mitgeteilt, dass sie beide aus der Fraktion ausscheiden werden und gemeinsam eine neue Fraktion bilden wollen.
Wir bedauern diese Entwicklung sehr, macht diese doch unser gutes Ergebnis der letzten Kommunalwahl zunichte. Leider waren unsere vielen Gespräche nicht erfolgreich, weil es an der notwendigen Komprossbereitschaft gemangelt hat.
Homepage SPD Ravensburg
20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand
21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg
27.09.2024, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr "3 Filme gegen Rechts" von Leo Hiemer
05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
Ein Service von websozis.info