Gestern kündigte die Bundesregierung an, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten. SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht darin einen klaren Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordert ein klares „Nein“ zu Genmais.
„Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen“, betont Mattheis. Auch das Europäische Parlament habe längst eine Resolution beschlossen, die ein Verbot des Anbaus der Genmaissorte 1507 fordert. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe vor den Risiken der Genmais-Linie gewarnt. Der Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht kontrollierbar. Er stelle ein Verunreinigungsrisiko für die Umwelt dar.

Dennoch trete die Richtlinie, die den Anbau des Genmaises innerhalb der EU erlaubt, am 12. Februar 2014 automatisch in Kraft, wenn nicht ein EU-Rat vorher das Genehmigungsverfahren stoppt.
„Wir in der SPD lehnen die Zulassung des GVO Mais 1507 ab. Wir sind dem Ausschussvotum hinsichtlich des Antrags der Grünen zum Genmais in der letzten Sitzungswoche in dem Vertrauen gefolgt, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene an den Koalitionsvertrag hält!“, kritisiert Mattheis die Ankündigung der Bundesregierung.