Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“

Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“

SPD im Land im Aufwind, die Regierungskoalition erstmals seit neun Jahren unter 50 Prozent der Stimmen. Das sind die beiden Hauptergebnisse einer neuen Umfrage, die von dem renommierten Institut Infratest Dimap für die SPD-Fraktion erstellt wurde. Zwischen dem 23. März und dem 13. April wurden im Land knapp 1000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es im Vergleich zu der Infratest-Umfrage vom Februar für SWR und Stuttgarter Zeitung folgende Ergebnisse

• CDU 41 % (-2)
• SPD 23 % (+ 3)
• Grüne 17 % (+/-0)
• FDP 8 % (-3)
• Linke 5 % (+1)
• Sonstige 6 % (+ 1)

Die SPD ist positiv überrascht über dieses Ergebnis. „Und gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. „Wir sind damit natürlich noch nicht zufrieden, aber die Tendenz stimmt“, betont Nils Schmid, stellvertretender Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat. Die SPD verweist auch auf die Ergebnisse der Koalition. Besonders der Niedergang der FDP wirke sich jetzt aus: CDU und FDP liegen erstmals seit neun Jahren in den Umfragen unter 50 Prozent der Stimmen. „Die Menschen im Land bemerken zunehmend, wie rückwärtsgewandt und handwerklich schlecht die Regierungsarbeit ausfällt“, sagt Schmiedel. „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“, betont Schmid. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Wähler den Wechsel zu Ministerpräsident Mappus nicht honorieren. Mappus ist demnach gerade jedem zweiten Baden-Württemberger überhaupt bekannt. Besonders problematisch für die CDU: Lediglich eine kleine Minderheit von gerade einmal 16 Prozent der Wähler schreibt dem Ministerpräsidenten positive Eigenschaften wie „Sympathie, Dynamik und Durchsetzungsvermögen“ zu, wobei diese Begriffe von den Befragten selbst genannt sind. Nicht nur das: Dieser Positivwert liegt nur unwesentlich höher als der Negativwert. 14 Prozent erkennen bei Mappus selbst genannte negative Eigenschaften wie „korpulent, unsympathisch, machtbesessen“. „Damit ist fraglich, ob Mappus überhaupt einmal die Sympathiewerte eines Landesvaters und den Amtsbonus auf sich vereinen kann“, sagt Schmiedel. Dies treffe die CDU besonders. „Mappus ist derzeit offensichtlich eher eine Belastung, denn ein Vorteil für seine Partei“, unterstreicht der Fraktionschef. Die positive Tendenz der Umfrage für die SPD zeigt sich auch beim Punkt Zweitpräferenz, also: Wenn ihre Partei aus irgendeinem Grund nicht wählbar wäre, welche andere Partei käme für Sie dann in Frage? Hier wird deutlich, dass die SPD ihr Ergebnis der Sonntagsfrage bei der Wahl deutlich steigern könnte. „Unser Potenzial ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, erklärt Schmiedel. Die SPD ist demnach in allen politischen Lagern für große Wählergruppen attraktiv: 29 Prozent der CDU-, 68 Prozent der Grünen- und 34 Prozent der Linke-Wähler wären für die SPD erreichbar. „Das bestätigt mal wieder, dass die SPD in Baden-Württemberg weiterhin als Volkspartei agieren kann“, betont Schmid. Übrigens halten nur 12 Prozent der Grünen-Wähler die CDU für attraktiv. Besonders erkennbar ist das SPD-Potenzial bei den jungen Wählern zwischen 18 und 29 Jahren, bei denen sie mit 34 Prozent den weitaus größten Anteil aller Parteien bei der Zweitpräferenz hat. „Dies zeigt auch, welche Chancen wir haben, wenn wir unsere Politik künftig noch stärker auf die jüngeren Bürger ausrichten“, erklärt Schmiedel. Allerdings hängt dieser hohe Wert auch damit zusammen, dass bei den jun- gen Wählern in der Sonntagsfrage bislang eine Achillesferse der SPD erkennbar ist (Ta- bellen, S. 1). Sowohl bei den 18- bis 29-Jährigen mit 16 Prozent als auch bei den 30- bis 44-Jährigen mit 17 Prozent weist die SPD unterdurchschnittliche Ergebnisse gegenüber dem Gesamtergebnis von 23 Prozent auf. Angesichts des Alters dieser Wählergruppe gehe es etwa um Berufseinsteiger, um Studenten sowie um junge Familien im Land. Zu vermuten sei, dass bei ihnen die Sicherheit im Beruf eine große Rolle spiele. Die SPD will deshalb in ihrer Politik noch mehr die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Ablehnung von Leiharbeit und befristeter Stellen sowie die Einführung allgemeiner Mindestlöhne markieren. „Die CDU muss sich darauf einstellen, dass wir die Qualität der Arbeit im Land künftig noch stärker in den Mittelpunkt stel- len“, sagt Schmiedel. Die Fraktion ist aber auch erfreut darüber, dass sie in der Generation der 45- bis 59-Jährigen mit 29 Prozent die Mehrheit hat, während die CDU gegenüber ihrem allgemeinen Wert mit 26 Prozent stark abfällt. „Die Schaffer wählen SPD“, betont Schmiedel. Das unterstreiche, dass die bisherige Politik in Baden-Württemberg für diese Generation ausgebaut werden könne.