SPD Kreisverband Ravensburg

Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 19.05.2021 in Aktuelles
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer, so vorhanden

wie in all den Jahren zuvor bin ich die letzte Rednerin zum Thema Haushaltsplan. Auch heute bin ich dankbar, dass meine Vorredner mir das Vorhalten von Zahlen, Analysen auf kommende Unwägbarkeiten in der Finanzplanung, Wege in die Zukunft und Vorstellungen dazu, bereits ausführlich dargetan haben.

Ein paar Dinge möchte ich aber doch noch erwähnen.

In all den Jahren als Gemeinderätin habe ich es noch nie erlebt, dass bezüglich Haushaltsvorberatung sage und schreibe insgesamt 4 Termine benötigt worden sind, öffentlich und nichtöffentlich. Wie unser Kämmerer, Herr Robert Hoffmann ausführte: „Dieser Haushalt ist eine Herausforderung in vielerlei Hinsicht!“

Klar gibt es immer wieder Beratungs- und Diskussionsbedarf zu einzelnen Positionen. Aber nicht alle Punkte im Sparprogramm - und darauf möchte ich hier hinweisen-  hat die SPD-Fraktion mitgetragen. Insbesondere kann unsere Fraktion nicht zustimmen, dass am Kindergarten oder der Schule Sparmaßnahmen angesetzt werden. Kinder sind unser wertvollstes Gut und müssen geschützt und gefördert werden. Auch wenn, wie Herr Bürgermeister Binder betont, es Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt. Die Gemeinschaftsschule selbst aber eine freiwillige Aufgabe ist.

Und dass den Bürgerinnen und Bürgern klar gemacht werden muss, dass allein der Bau des Kindergarten Pinocchio unseren Haushalt jährlich mit ca. 600.000 Euro belasten wird. Wir lassen es aber weiter nicht zu, dass zum Vergleich der Waldkindergarten herangezogen wird, der signalisiert, dass es auch günstiger geht. Auf den ersten Blick mag das so scheinen. Nur jeder Waldkindergarten ist auch einem kommunalen- oder kirchlichen Kindergarten angeschlossen. Weiter möchte ich dieses Thema hier nicht vertiefen.

Herr Bürgermeister Binder. Sie haben doch vor der letzten Beratung des Haushaltsplanes ausgeführt, (Ich zitiere:“ .dass bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes trotz Alternativen und Einsparungen die Qualität unserer Gemeinde erhalten und für die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen ist.“ Wir sind, so Sie Herr Bürgermeister Binder, eine öffentliche Einrichtung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir können nicht alles tun, aber das was wir tun können, müssen wir tun!“

Wirklich zusammengestrichen im Investitionshaushalt wurden dann so über 3 Mio. Euro. Die Kollegen haben vorgetragen, wo Einsparungen hingenommen werden müssen bzw. Investitionen nach hinten geschoben wurden.

Spannend bleibt, was aus dem Konzeptvergabeverfahren des Grundstückes der Gemeinde im Baugebiet Altdorfer Ösch für interessante architektonische Vorstellungen aufgezeigt werden. Immerhin haben Gemeinderäte aus allen Fraktionen an diesem Konzept mitgearbeitet. In der Gemeinderatssitzung, als es um die Verabschiedung dieser Vorstellungen ging, wurde das Thema noch einmal in Punkto bezahlbarem Wohnraum aufgestockt. Schade nur, dass der zuvor evtl. missverständliche Text und die Erhöhung der Forderung in Prozent bezüglich bezahlbarem Wohnraum nicht mit den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD vor der Sitzung abgestimmt wurden. Wir hätten gerne vorab auch Teilhabe daran gehabt. Immerhin waren Gemeinderäte aus diesen Fraktionen auch in alle Vorgespräche eingebunden.

Weiter spannend, wie es mit der Planung und Bebauung auf dem Dr.-Berta-Braun-Platz weitergeht. Und noch spannender das Geschehen auf dem Gelände des früheren Beton Wolf mit 2,4 ha.

Alles Zukunftsmusik, die sich hoffentlich zum Wohle der Gemeinde entwickelt.

Bezüglich des Neubaus Sportheim Achperle wurde fleißig sowohl mit dem Architekten, dem Gemeinderat und den Vereinsvertretern Sport, geplant. Hier geht es ein Stückchen weiter. Im Haushaltsentwurf sind die Investitionen für die Planung in 2021 und ein Teilbetrag von 500.000 Euro im Jahr 2022 eingesetzt. Insgesamt werden aber ca. 5Mio. Euro benötigt. Fördermittel sind in 2022 bislang mit 55.000 Euro im Haushaltsplanentwurf aufgelistet.

Weitere Fördermittel aus dem Sportstätten-Förderprogramm der Bundesrepublik gibt es mit Sicherheit nicht. Auch keine Mittel aus dem Ausgleichsstock. Vielleich ein wenig aus dem kommunalen Finanzausgleich. Also alles aus unserem Topf.

Dann sollte der Bauantrag gestellt werden und die gesamte Konzeption zum Neubau der Achperle steht wieder auf dem Prüfstand. Wohlgemerkt, das haben einzelne Fraktionsvertreter in der Sitzung im April betont, ist für den Bau gestimmt – aber in abgespeckter Form. In unserer Fraktion – und das möchte ich hier auch betonen – besteht hierfür kein großes Verständnis. Fangen wir wieder von vorne an und auf die tatsächlichen Einsparpotentiale sind wir gespannt. Am 30.4.2021 dürfen wir dann in der Schwäbischen Zeitung lesen, dass die SPD-Vertreterin gesagt habe, „machen wir weiter!“. Der Rest meiner Wortmeldung fehlt. Ja, als Gemeinderätin begleite ich diesen Prozess schon seit 2015. Und ja, unserer Fraktion gefällt die Architektur vor allem die Konstruktion des Daches mit den Sitzplätzen. Genau diese Architektur hebt das Gebäude ab, wertet es auf. Ansonsten hätten wir doch von vorne herein dem Architekten den Auftrag geben können, uns eine quadratische Kiste zu bauen und damit Basta. Aber so ein Vereinsheim plant und baut eine Gemeinde für Jahrzehnte.

Was unsere Fraktion aber insgesamt heftig stört ist, dass Beschlüsse, die einmal getroffen worden sind, nachträglich wieder infrage gestellt werden.

Summa, summarum bleibt die Weiterentwicklung der Gemeinde ein hoch interessantes Thema.

Das Thema Schutzgut Wasser wird uns noch über einen längeren Zeitraum begleiten. Persönlich bin ich gespannt, wie sich die Grüne Landesregierung hier endgültig positioniert. Nachdem der Petitionsausschuss unter Frau Petra Krebs (Grüne) keine Entscheidung getroffen hat und wohl auch Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offensichtlich keine Energie darauf verwenden möchte, in den Regionalplan einzugreifen.

Immerhin konnte ich nachlesen, dass „Grün-Schwarz einen schnellen Klimaschutz“ vorantreiben möchte und einen „Rat der Klimaweisen“ einrichtet.  Wir sind der Meinung, dass es zum Klimaschutz gehört Ressourcen zu schützen. Eine solche Ressource ist der Schutz der Wasservorkommen in unserer Region!

Wir Betroffenen selbst müssen weiterhin Widerstand gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald leisten, juristisch und, sollten alles nichts nutzen, auch gerichtlich.

Dann hat unser Herr Bürgermeister darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen in den Haushaltsvorberatungen dieses Jahr nicht getroffen worden sind, jedoch in den Haushaltsvorberatungen für 2022 ein Thema sein werden.

Ganz ehrlich, unsere Fraktion sieht darin ein falsches Zeichen. Steuererhöhungen, Mietpreiserhöhungen, Erhöhungen weiter in allen Bereichen und dies in Pandemiezeiten, wo viele Menschen sich damit arrangieren müssen, weniger Geld in der Tasche zu haben. Keine guten Aussichten.  

Unsere Kollegen von den Grünen und Unabhängige hatten damit kein Problem. Denn nach deren Meinung muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einfach klar gemacht werden, dass wir bis 2025 ein Klimaneutrales Schussental anstreben und daher besondere Anstrengungen zum Klimaschutz notwendig werden. Die weiteren Details über das, was die Landesregierung zum Thema Klimaschutz und Verkehr anstrebt, ja das konnte in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe vom 6.4.2021 gelesen werden. Spannende Einblicke. Bleibt nur die Frage, wie das alles finanzierbar wird. Ebenfalls in der SZ war nachzulesen, dass die Landesregierung an der Schuldenbremse nicht rütteln werde. Das bereits bestehende Defizit von 3,6 Milliarden Euro soll durch Prioritätensetzung und Einsparungen abgefedert werden. Steuern sollen stabil bleiben. Aber die Grunderwerbsteuer wird nicht gesenkt!

Ich habe in der Buchhaltung gelernt, dass es keine Buchungen ohne Gegenbuchung gibt.

Nur zur Klarstellung. Alle Gemeinderäte sind für den Klimaschutz.

Auch unsere Fraktion ist damit einverstanden einen Klimamanager einzustellen, der zumindest mit 60% für eine einzelne Gemeinde für 3 Jahre gefördert wird. Die spannende Aufgabe dieser Person wird es sein, das Thema aufzuarbeiten, Konzepte und Projekte zu entwickeln und diese auch den Bürgern nahe zu bringen. Warten wir mal ab.

Zum Thema besprochener evtl. Grundsteuererhöhungen in 2022 muss ich einfach mal wieder in die Vergangenheit zurück.

Ich habe die Fraktionserklärung zur Gemeinderatssitzung am 8.10.2013 wieder herausgeholt. Ich zitiere aus dieser Erklärung: ..“dass Steuern ermäßigt und auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden sollen, ist doch eine gute Nachricht. Jedenfalls haben sich verschiedene Kollegen dazu in der letzten Sitzung geradezu euphorisch geäußert. Unsere Fraktion hat sich die Frage gestellt, warum soll auf diese Mehr-Steuern, die seit 2011 laufen, wieder verzichtet werden. Immerhin knapp 130.000 Euro im Jahr. Ist unsere Gemeinde tatsächlich so reich, dass sie es sich leisten kann jährlich auf diese Mehreinnahmen zu verzichten? Herr Kämmerer Schuster hat ausgeführt, dass die Gemeinde im Jahr 2018 noch über eine Rücklage von 10,1 Mio. Euro verfügen wird. Was aber bis 2018 Unvorhergesehenes passieren kann, wissen wir trotz sorgfältiger Planung nicht. ..“

Weiter hatte unsere Fraktion ausgeführt: … Im Jahr 2016 wird der Stadtverkehr Ravensburg – Weingarten inkl. Baienfurt und Baindt neu ausgeschrieben werden. Es kann durchaus geschehen, dass die Gemeinde Baienfurt sich an den durch sie führenden Linien mit ca. 100 000 km im Jahr finanziell beteiligen muss!“

Die Gemeinde selbst hat in den Umbau barrierefreier Bushaltestellen bereits investiert und auch weiteres Geld in 2022 und 2023 eingestellt, unter anderem auch für Fahrrad Leihstationen. Ein paar Euro Fördermittel gibt es dafür auch.

Anmerkung in 2021 dazu:

Im Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Ravensburg ist eine Stärkung des ÖPNV vorgesehen. Mit Schnellbussen und Verdichtung der Linien. In der Schwäbischen Zeitung vom 6.4. konnte außerdem unter der Überschrift „Grün-Schwarz will schnellen Klimaschutz zum Thema Verkehr nachgelesen werden, dass (Ich zitiere) … alle Orte im Land sollen von 5 Uhr bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein – auf dem Land auch dank ÖPNV auf Abruf. Zur Gegenfinanzierung sollen Städte und Gemeinden einen Mobilitätspass einführen dürfen, der etwa Autofahrer stärker zur Kasse bittet. Bus und Bahn sollen günstiger werden. „

Also Leute, allein die Autofahrer können diese Vorhaben nicht finanzieren und dies wäre auch unendlich ungerecht.

Die Folge: Steuererhöhungen. Steuererhöhungen auch in den Kommunen, da von diesen mit Sicherheit eine finanzielle Beteiligung am ÖPNV gefordert werden wird.

Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“

Zum Thema ÖPNV möchte ich nachstehend darlegen:

Wir befinden uns in einer überwiegend ländlichen Region mit vielen Außenorten. Der Ruf Bus ist keine neue Erfindung sondern bereits in der Praxis im Landkreis Friedrichshafen eingeführt worden. Das System hat nicht funktioniert und wurde somit wieder abgeschafft. Ein Blick in unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz verdeutlichen, wie ein guter ÖPNV funktionieren kann.  Hier funktionieren die Anschlüsse Bus – Bus, Bus – Bahn und umgekehrt.

So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.

Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Als Optimistin hoffe ich, dass die Zahlen auf unser aller Gemüt positiv wirken mögen.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen wir noch lt. Tagesordnung einen gesonderten Beschluss fassen. Vorab, auch hierzu erteilt unsere Fraktion die Zustimmung.

Noch ein paar Worte in eigener Sache.

2005 habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten und heute halte ich meine letzte Haushaltsrede. Ich habe bereits schriftlich gebeten mich aus meinem Amt als Gemeinderätin zu entlassen.

Ich bedanke mich für die Unterstützung bei Ihnen, Herr Bürgermeister Binder, dem Kämmerer, den Damen und Herren aus der Verwaltung hier am Tisch und allen übrigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Ich bedanke mich bei meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und dass sie mich samt Emotionen ertragen haben.

Ich bedanke mich bei den Baienfurter Bürgerinnen und Bürger für das Vertrauen das sie mir geschenkt haben. Ich bitte dieses Vertrauen auch meiner Nachfolgerin Evelin Härtel auszusprechen. Evelin Härtel war bereits Gemeinderätin und weiß, wie Gemeinderatsarbeit funktioniert. Einen Einzug in den jetzigen Gemeinderat hat sie nur knapp verpasst.

Ein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Arthur Pfau. Es war gut mit Dir zu arbeiten. Du bist der Zahlenmensch, ich der Bauchmensch. Das hat sich wunderbar ergänzt.

So und jetzt schließe ich endgültig meinen Vortrag nicht ohne Fred Endrikat zu zitieren:

„Die Rolle“

Man gibt uns ein Röllchen, bescheiden und kurz,

der Inhalt und Umfang sind piepe und schnurz.

Die Hauptsache ist, sie zu begreifen.

Wir spielen nach Möglichkeit ganz lebenswahr, zuerst ist man Stärchen, dann wird man ein Star. Dem Keimen folgt Blühen und Reifen.

Man denkt sich und lebt in die Rolle hinein, und ist sie auch scheinbar nur winzig und klein – wir können die Größe ihr geben.

Die Länge der Rolle allein macht es nie.

Es macht nicht das „Was“, vielmehr nur das „Wie“,

sowohl in der Kunst wie im Leben. „

Danke fürs Zuhören.

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

Homepage SPD Baienfurt-Baindt

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Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

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27.11.2021, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Digitale Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag mit Macit Karaahmetoglu MdB
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29.11.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Heike Baehrens MdB im Kreisverband Stuttgart
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29.11.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Robin Mesarosch MdB im Kreisverband Sigmaringen
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

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