Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Ortsverein

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe meine Haushaltsreden der vergangenenen 10 Jahre durchgelesen:
Viele Themen sind Dauerbrenner und werden dies bleiben, andere konnten erledigt werden.

Allen großen Themen ist eins gemeinsam: Es gibt keine einfachen Lösungen und jede getroffene Entscheidung birgt auch Nachteile: Ein neu erschlossenes Baugebiet schafft Wohnraum und daneben verlieren Bewohner des angrenzenden Wohngebiets ihre freie Sicht in die Natur und die Bodenversiegelung und der Flächenfraß schreiten voran.
Der Immobienfachmann Sebastian Igel aus Isny äußerte sich in der Schwäbischen Zeitung dahingehend, dass der jetztige Wohnungsbau langfristig am Bedarf vorbeigehe, zu viel werde an Stadträndern und zu wenig in den Innenbereichen gebaut. Nicht einfach, die Bedürfnisse von heute und morgen unter einen Hut zu bringen.

Mit Sicherheit nicht am Bedarf vorbei gehen die Beschlüsse des Gemeinderats, Baugebiete nur in Kombination mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bzw. mehrgeschossigen Häusern und einer Quote für den sozialen Wohnungsbau zu erschließen, es gibt nach wie vor zu viele Familien und Alleinstehende, für die es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Wohnprojekt in den Storchengärten wird Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen, jedoch dauert er bis zum Bezug der ersten Wohung noch geraume Zeit und vermutlich wird es auch dann noch zu wenig Wohnungen geben.
Wir wissen von Ehepaaren, deren Haus nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist und die überlegen, in eine Wohnug umzuziehen - stadtnah und barrierefrei mit Aufzug. Wir denken, dass wir kreativ sein müssen, diese Menschen in ihren Vorhaben zu unterstützen.

Wiederholt haben wir nicht nur an dieser Stelle alle Wohnungsbesitzer aufgefordert, leerstehenden Wohnraum zu vermieten. Mit dem Projekt „Herein“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben gibt es für Vermieter keinen Grund mehr, leerstehende Wohnugen nicht zu vermieten, da die Caritas so gut wie alle Risiken übernimmt.

Im Jahr 2010 hatte ich von der Vision geschrieben, dass im Jahr 2020 jedes Leutkircher Kind in einer Mensa ein warmes Mittagessen bekommt, sofern es oder seine Eltern dies wünschen und ohne dass es einer Unterstützung Dritter bedarf. Dies wird weiterhin eine Vision bleiben. Wer mit den Mitarbeitern der Sozialberatung der Caritas hier vor Ort über notleidende Familien spricht, wird erschrecken, in welch prekären Lebenssituationen sich manche Familien befinden und die, die am wenigsten dafür können, leiden am meisten: Die Kinder, die sich für ihre Eltern schämen, die in der Klasse ausgegrenzt werden, wenn sie nicht die neuesten Turnschuhe tragen oder nur aufgrund der – und ich verwende dieses Wort bewusst – der Gnade der finanziellen Zuwendung eines Fördervereins am Schullandheim teilnehmen können.

Gut, dass es in Leutkirch sehr soziale Unternehmer gibt, die bewusst benachteiligten Jugendlichen die Chance eines Praktikums und einer Ausbildung geben, gut dass mit Center-Parcs zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung geschaffen wurden.

Arbeit und Bildung: zwei wesentliche Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die Schaffung möglichst umweltvertäglicher Arbeitsplätze ist eine Daueraufgabe, ebenso müssen wir weiterhin die in unserem Rahmen liegenden Möglichkeiten nützen, Menschen dazu befähigen, ihre Potenziale zu entfalten. Dies beginnt in den Kindergärten und findet seine Fortsetzung in den Schulen, dazu gleich nochmals mehr. Der Jugendgemeinderat, Behindenbeirat, die VHS, Feuerwehr, Vereine und Nachbarschaftshilfe, ebenso wie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei Kernig oder der Stadtentwicklung, dies alles fassen wir unter dem Begriff Bildung zusammen. Und abschließend zu diesem Begriff: Es ist unsere fortwährende Aufgabe, die Errungenschaften unserer demokratischen Werte mit Selbstbewusstsein zu verteten, als Orientierung für Schutzsuchende wie als Zeichen für Menschen, die die Gesellschaft in Gut und Böse einteilen und scheinbar einfache Lösungen propagieren.

Sorgen bereiten uns die jungen Menschen, die anscheinend perspektivlos sich tagsüber und abends an diversen Plätzen in der Innenstadt aufhalten. Wie groß die Drogenszene in Leutkirch ist, können wir nicht beurteilen, wir befürworten jedoch ein Gespräch mit Vetrtetern des Jugendamts, der Polizei, Substitutionsärzten, des Jugendhauses und der Jugend- und Familienbeauftragten. Vielleicht ergeben sich dadurch Erkenntnisse, die für Stadtverwaltung und Gemeinderat relevant sein könnten.

Stichwort Kindergärten: Regelbetreuung, verlängerte Öffungszeiten, Krippen, Kindertagesstätte, Tagesmütter – für Fachfremde ist es nicht immer ganz leicht, jederzeit zu wissen, welche Betreunngsform sich hinter dem jeweiligen Begriff verbirgt. Die Vielzahl dieser Angebotsformen zeigen, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat angemessen in den vergangenen Jahren auf sich verändernde familiäre und gesellschaftliche Gegebenheiten reagiert haben und weiterhin reagieren. Den wichtigsten Beitrag diesbezüglich sehen wir darin, dass Kinder frühzeitig an Bildung teilhaben können und dadurch etwas mehr Chancengleichheit ermöglicht wird. Der Weg ist noch nicht zu Ende, Alleinerziehende beklagen beispielsweise, dass an Freitag Nachmittagen zwar der Arbeitstag noch nicht vorbei ist, jedoch Betreungsangebote für ihre Kinder fehlen. Auch dass wir die Leitungsfreistellung nicht in dem von den Kindergärten gewünschten Umfang genehmigen konnten, bleibt mehr als ein Wehrmutstropfen, wer weiß, wo wir diesbezüglich in 10 Jahren stehen.
Erfreulich ist, dass heuer nur 13 nach dem Sommer schulpflichtigeKinder keinen Kindergarten besuchen. Dennoch sind dies unserer Meinung nach 13 Kinder zu viel, wie befürworten die Einführung eines verpflichtenden und damit kostenfreien letzten Kindergartenjahres, aber dies wird in anderen Gremien entschieden. Vielen Dank an Frau Brunold, die uns diese Zahlen zur Verfügung gestellt hat.

Auch der der Arbeitskreis Schulentwicklung trägt den genannten Veränderungen Rechnung und wird dafür passende Antworten finden.
Die Pädagogik liegt in der Verantwortung der Kindergärten und Schulen, wir müssen die erforderlichen Rahmendebingungen und Strukturen schaffen. Die in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung eingestelleten Mittel für die Renovierung, Instandhaltung und Neubauten sind die logische Konsequenz und tragen der erfreulichen Tatsache Rechnung, dass wieder mehr Kinder geboren werden und wir einen Zuwachs der Bevölkerung in Leutkirch verzeichnen können.

Die Südumfahrung ist auf nicht absehbare Zeit vom Tisch, ebenso die Überlegungen, an der Isnyer und Mohrenkreuzzung Kreisverkehre zu installieren. In beiden Fällen war es gut, unabhängige Institute zu beauftragen, denen niemand wie auch immer gelagerte Interessen unterstellen konnte. Nun wissen wir um die Machbarkeit, bzw. Nichtmachbarkeit einer Umgehung und dass Kreisverkehre an den genannten Stellen keine Entlastung bringen und mögliche Veränderungen des Verkehrs in den kommenden Jahrzehnten nicht berücksichtigen könnten.

Neben Schulen und Kindergärten stellen uns ein möglicher Neubau des Feuerwehrhauses und mögliche Verlagerung des Bauhofs vor gewaltige finanzielle finanzielle und logisteische Herausforderungen, ebenso das Georg Schneider Haus. Ob der Traum, Jugendmusikschule, Volkshochschule und Stadtkapelle unter einem Dach zu beherbergen, realisierbar sein wird, wird auch davon abhängen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, Zuschüsse von Bund und Land fließen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch Erfreuliches ansprechen:
Im Arbeitskreis Jugend-Familie und Soziales nimmt die Seniorenarbeit Fahrt auf. Ziel ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein langfristiges Konzept zu entwickeln, wie wir in Leutkirch den Anforderungen des Älterwerdens gerecht werden können. Dies kann in einem Teilort anders aussehen als in der Kernstadt. Verwaltung und Gemeinderat müssen wiederum die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Verfügung stellen, ob dies kostenneutral geht, wird sich zeigen.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


 

 

 
 

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