Die FDP will die Stadt verklagen, weil diese sich endlich dazu durchgerungen hat, Grundlagen für den Bau von dringend benötigen Wohnraum, der auch für die weniger begüterten Menschen in unserer Stadt bezahlbar ist, zu schaffen.
Begründet wird dies mit einem anscheinend rechtswidrigen Eingriff in die Eigentumsrechte der künftigen Bauherren.
Hier wird wieder einmal deutlich, wie wenig sich diese Klientelpartei für die akuten Probleme der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben, interessiert.
Es ist aus meiner Sicht vorrangige Aufgabe einer Stadtverwaltung und der politischen Vertreter dafür zu sorgen, das ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in der Kommune zur Verfügung steht. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt doch ganz deutlich, dass der von der FDP beschworene Markt es nicht schafft, diesem Anspruch gerecht zu werden. In den letzten Jahren wurden fast ausschließlich Wohnungen und Häuser gebaut, bei denen man sich regelmäßig wundert, wer sich das überhaupt noch leisten kann.
Ist es wirklich unzumutbar, wenn wir von den Bauherren erwarten, dass jede fünfte Wohnung, die gebaut wird, den sozial schwachen Menschen zur Verfügung gestellt wird?
Ist es wirklich unzumutbar, wenn die Stadt für die Belegung dann ein Vorschlagsrecht vor eine bestimmte Zeit hat?
Ich unterstütze das Konzept der Stadtverwaltung nachdrücklich. Ich freu mich darüber, dass der Gemeinderat es abgelehnt hat, dass bereits zu Beginn eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen für die Bauträger zuzulassen. Seit über einem Jahr wird in der Stadt über die Möglichkeiten diskutiert, wie man die beschriebene Wohnungsnot angehen kann und dabei sind auch solche Quotierungsmöglichkeiten diskutiert worden. Es wäre genug Zeit gewesen, sich darauf einzustellen.
Deswegen meine Erwartung an alle Beteiligten: Werden sie der Verantwortung für alle Menschen in der Stadt gerecht, denn: Eigentum verpflichtet.
Manfred Ströhm
