SPD Nominiert Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 8 Leutkirch
Die SPD Leutkirch und die Genossen aus Aitrach hat ihre Kandidaten für den Kreistag
Wahklreis VIII Leutkirch nominiert.
Die Sozialdemokraten schicken 7 Kandiaten ins Rennen zur Kommunalwahl am 9.06.
Angeführt wird die Liste durch Stefan Schilpp aus Leutkirch. Auf dem zweiten Platz ist Claudia
Wagegg- Reisacher aus Aitrach nominiert. Auf dem dritten Listenplatz ist Fabio Lucanto. Die
weiteren Kandidaten sind Manuel Trautwein, Marcus Neuff, Bernd Reisacher und Peter Engelhardt.
Haushaltsrede 2024 der SPD Gemeideratsfraktion
(Es gilt das gesprochne Wort)
Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies wird die letzte Haushaltsrede einer SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Leutkirch sein. Die SPD wird keine Liste mehr für die kommenden Kommunalwahlen stellen. Dies stellt uns als Fraktion vor die Herausforderung, wie wir uns zum Haushalt 2024 positionieren sollen, da wir ihm zwar zustimmen können und dies auch werden, die Folgen der Beschlüsse jedoch als Fraktion nicht mehr mitgestalten können.
Da sich aber die Vorhaben für die nächste Jahre insgesamt mit unseren Vorstellungen weitgehendst decken, können wir dem Haushalt 2024 gut zustimmen, zumal die einzelnen Positionen zum jeweiligen Zeitpunkt neu beraten und zur Abstimmung gestellt werden.
In dieser Haushaltsabschiedsrede beschränken wir uns auf die Punkte, die uns in den vergangenen Jahren mit am wichtigsten waren und auch ohne Mitwirken unserer Fraktion weiterhin von großer Bedeutung sein werden.
Das statistische Landesamt prognostizierte im Jahr 2009, dass die Anzahl der unter 20-jährigen in Leutkirch im Zeitraum von 2010 bis 2025 von knapp 5000 auf knapp 3900 abnehmen und die Anzahl der über 75-jährigen im gleichen Zeitraum von gut 1900 auf über 2500 Menschen ansteigen würde. Die Bevölkerung hat von 2010 bis Juni 2023 um gut 1400 Menschen zugenommen. Daher werden sich die Zahlen vermutlich etwas verschoben haben, wie groß der Einfluss geflüchteter Menschen und der Zuzug von Auswärtigen durch die entstandenen Baugebiete auf die jeweiligen Bevölkerungsanteile war wissen wir nicht. Unbestritten ist aus unserer Sicht der SPD-Fraktion, dass die Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote für Seniorinnen und Senioren fortgeführt und ausgebaut werden muss.
Daher bitten wir diejenigen unter Ihnen, die auch dem nächsten Gemeinderat angehören werden, dafür einzustehen, dass beispielsweise die von der Schiedelstiftung mitfinanzierte Stelle von Herz und Gemüt und die Stelle der Seniorenbeauftragte dauerhaft gesichert und Privatinitiativen wie für Generationsübergreifendes Wohnen unterstützt werden.
In der Betreuung der Kindergartenkinder liegen wir in Leutkirch über dem vom Kommunalverband für Jugend und Soziales geforderten Personalschlüssel. Diese zusätzliche Finanzierung sollte weiterhin gewährleistet sein. Weltweit belegen diverse Studien die Notwendigkeit einer qualifizierten und quantitativ guten Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten: Nur dann profitieren sozial benachteiligte Kinder von einer Betreuung außerhalb der Familie. Ist dies nicht der Fall, zieht sich die Benachteiligung wie ein roter Faden durch das weitere Leben, mit hohen Folgekosten für die Gemeinschaft.
Die gute Zusammenarbeit mit der Geschwister-Scholl-Schule muss beibehalten werden, um gemeinsam die Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Die Anmeldezahlen für die PIA-Ausbildung im kommenden Schuljahr sind gut, die GSS entwickelt derzeit ein vielversprechendes Modell, wie Quereinsteiger eine solide schulische Ausbildung erhalten können.
Wir wissen nicht, ob es möglich ist, die Kinder zu erfassen, die vor dem Schuleintritt keinen Kindergarten besucht haben. Wir wissen jedoch, dass zunehmend Kinder mit und ohne Migrationshintergrund eingeschult werden, ohne die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Ob darunter auch Kinder sind, die zuvor nicht m Kindergarten waren, wissen wir auch nicht. Da es in Deutschland jedoch keine Kindergartenpflicht gibt, schließen wir dies zumindest nicht aus. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht ein zumindest verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, finanziert – und das betonen wir extra an dieser Stelle – dann von Bund und Land. Da dies jedoch vermutlich nicht kommen wird, sollte in den nächsten Jahren überlegt werden, das letzte Kindergartenjahr schrittweise kostenlos werden.
Wohnungsbau, Sozialer Wohnungsbau: Die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um den Wohnungsbau und damit auch den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen, waren enorm und notwendig. Wichtige Bausteine waren die Ausweisung von Baugebieten, die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen, Mehrfamilienhäuser in allen Baugebieten und die Förderregelungen bei der Neuschaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden. In Wohngebieten wie in den Storchengärten sind die Mieten für Sozialwohnungen immer noch hoch, zu hoch? Wäre es kostengünstiger, beispielsweise Heizungsrohre oder Wasserleitungen über Putz zu verlegen und dadurch Bauen etwas günstiger zu machen und dadurch die Mieten zu senken? Solche und weitere Überlegungen sollten zukünftig gemacht werden.
Für geflüchtete Menschen baut die Stadt Leutkirch ein Gebäude, das später für den Sozialen Wohnraum genutzt werden soll. Wir bitten zu gegebener Zeit zu prüfen, ob Wohnungen dann in Lehrlingswohngemeinschaften umgewandelt werden können, um es Auszubildenden, die von weiter außerhalb kommen, ermöglichen, eine Lehrstelle in Leutkirch anzunehmen.
In den kommenden Jahren werden einige Hausärzte und -ärztinnen in Ruhestand gehen, das heißt, viele Menschen stehen dann ohne hausärztliche Versorgung da. Wir bitten Sie, Herr Henle, diesen Punkt oben auf Ihre Agenda zu setzen und mit dem medizinischen Fachpersonal zu diskutieren, was die Stadt Leutkirch tun kann, um dem Ärztemangel entgegenzusteuern.
Unzählige Bürgerinnen und Bürger sind in Leutkirch ehrenamtlich, das heißt freiwillig tätig: In den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, der Hospizgruppe, bei der Sternsingeraktion, im Beirat für behinderte Menschen, der Feuerwehr, dem DRK und den Johannitern, im Asylkreis und so weiter und so weiter. Diese Breitschaft wird gefördert, indem wir alle Anstrengungen beibehalten, die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen im Haushalt einzustellen. Sie ermöglichen häufig erst die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben. Ohne die Zuschüsse für das Freibad, die Bibliothek, das Jugendhaus, die Musik- und Sportvereine, die Volkshochschule wäre unsere Kommune schneller schuldenfrei. Wir sind jedoch überzeugt, dass mittelfristig das Wir-Gefühl leiden würde, es wäre für manche Betriebe noch schwerer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die Lebensqualität würde leiden. Viele Freiwilligkeitsleistungen sind dem Gesetz und der Leistung nach in der Tat zuerst „freiwillig“. Sie sind bezüglich ihres Charakters der Solidarität, der Teilhabe an Gesellschaft und der Wirtschaftlichkeit jedoch häufig ein „Muss“.
An dieser Stelle sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Auf Sie wird auch in den kommenden Jahren viel Arbeit zukommen. Dies zeigt, dass wir eine florierende Gemeinde sind.
Ihnen, Herr Henle und Frau Schnitzler, sowie allen Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern möchten wir ans Herz legen, dass Sie weiterhin auf das Wohl Ihrer Mitarbeiter*innen achten und den Gemeinderat wissen lassen, was leistbar und was nicht leistbar ist. Um die vielfältigen Aufgaben erledigen zu können, braucht es genügend Personal. Dies zu gewährleisten ist mit in der Verantwortung des Gemeinderats, nicht im Sinne einer Freiwilligkeitsleistung, sondern im Sinne eines „Muss“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Kommunalwahlen: Viele neue Gesichter auf der Kißlegger SPD-Liste
Viele neue Gesichter, eine Reihe junger Kandidatinnen und Kandidaten und mit Monika Dobler eine erfahrene Gemeinderätin an der Spitze: So stellt sich nach der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Kißlegg-Bad Wurzach am 1. März die Liste für die Kommunalwahlen am 9. Juni dar. Fünfzehn kommunalpolitisch interessierte und damit fast doppelt so viele wie bei den Wahlen 2019 bewerben sich um die inzwischen 22 Mandate. Zwei Drittel davon sogar ohne SPD-Parteibuch. Für Ulrich Flechner, der als Gemeinderat und Vorsitzender die SPD jahrelang maßgeblich geprägt hatte und die Abstimmungen leitete, ein „sehr schönes Signal in Sachen Demokratie vor Ort“. Besonders freute er sich darüber, „dass wir im Rahmen der unechten Teilortswahl endlich auch in Kißlegg-Land und Immenried wieder ein Angebot machen können“. Lediglich Waltershofen bleibe „leider ein weißer Fleck“. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Josef Kunz sowie Simone Schlotthauer treten nicht mehr an.
Das sind unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 9.6.24
Von links nach rechts: Peter Clement, Wolf-Dieter Massoth, Jan Zingg, Irene Schauer, Jan Rübsam, Edwin Stöckle
Peter Clement ist unser Spitzenkandidat.
Als Arzt / Allgemeinmediziner wird er, wie schon in den vergangenen Jahren, unsere Interessen im Kreitsag kompetent vertreten.
Für den Gesundheitsstandort und den Erhalt der Patientenversorgung in Isny und im Allgäu mit allen seinen Praxen und Kliniken setzt er sich unermüdlich ein.
