Ravensburger Gemeinderat stimmt den Fahrpreiserhöhungen zu

Veröffentlicht am 23.10.2008 in Gemeindenachrichten
 

Nicht nur Busfahren im Verkehrsverbund "Bodo", sondern auch im Stadtbus Ravensburg-Weingarten wird zum 1. Januar teurer. Das hat der Ravensburger Gemeinderat entschieden.

Eigentlich hätte der Gemeinderat nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Werksausschuss bereits am 29. September über die Fahrpreiserhöhung abstimmen sollen. Doch damals wurde das Thema vertagt, da die CDU-Fraktion den Antrag stellte, die Preise für Schülermonatskarten nicht zu erhöhen - obwohl der Werksausschuss, auch mit Stimmen der CDU-Vertreter, bereits für die Erhöhung votiert hatte.

CDU-Stadtrat Gregor Rückgauer verteidigte den Antrag seiner Fraktion damit, dass "innerhalb kürzester Zeit eine überdurchschnittlich hohe Erhöhung der Schülermonatskarten erfolgt" sei. Zudem sei der Antrag als Kritik am Verfahren der Preisfestlegung zu verstehen, da der Gemeinderat einer Erhöhung zustimmen sollte, die die "Bodo"-Gesellschafter faktisch schon beschlossen hatten.

Stadtrat Manne Lucha (Grüne) akzeptierte diese Erklärung Rückgauers nicht und bezeichnete das Verhalten der CDU-Fraktion als "Zirkus". SPD-Stadtrat Hans Georgii sprach von einem "schlechten Stil" der CDU, der nur dazu diene, sich in der Öffentlichkeit zu produzieren. Rückendeckung für die CDU gab es hingegen von den "Bürgern für Ravensburg". "Es muss doch erlaubt sein, zwischen Werksausschuss und Gemeinderat noch einmal nachzudenken", meinte Wilfried Krauss. Auch CDU-Stadtrat August Schuler hielt es für "legitim, wenn man politisch ein Signal setzt". Den Vorwurf des Zirkusses wies er zurück und meinte: "Ob Herr Lucha den Dompteur oder den Clown machen will, das kann er sich ja noch aussuchen."

Politische Wortkämpfe ersetzten zunehmend die inhaltliche Diskussion, so dass Stadtrat Krauss die Bitte vortrug, den Kommunalwahlkampf nicht vor dem 1. Januar 2009 zu beginnen - was mehrere Zwischenrufe auslöste (Georgii: "Zu spät!" - Lucha: "Der Wahlkampf ist längst eröffnet!"). Wilfried Krauss hatte selbst bereits zuvor in eigener Sache gekämpft, als er den Vorwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern, die "Bürger für Ravensburg" und die CDU hätten mit ihrer gemeinsamen Mehrheitsentscheidung, die Klage gegen die Deutschen Bank in Sachen Zinsderivate nicht weiter zu verfolgen, die Atmosphäre im Gemeinderat "irreparabel zerstört", zurückwies. Zudem machte er klar, die "Bürger für Ravensburg" seien kein "Anhängsel" der CDU: "Wir stimmen immer so, wie wir es für richtig halten."

In der Sache stimmten die Fraktionen des Gemeinderats - mit Ausnahme der "Bürger für Ravensburg" - letztlich doch für die ursprünglich vom Werksausschuss beschlossene Fahrpreiserhöhung. Die von den Stadtwerken Ravensburg in der "Bodo"-Gesellschafterversammlung vorgetragene Alternative war dort abgelehnt worden. Die Stadtwerke hatten angeregt, statt der Schülerfahrkarten Einzelfahrscheine und Erwachsenenmonatskarten zu verteuern. Dadurch wäre aber der Einzelfahrscheinpreis von 1,70 Euro auf mindestens 1,90 Euro gestiegen.

Aus der Schwäbischen Zeitung vom 22.10.2008

Homepage SPD Ravensburg

Termine

Alle Termine öffnen.

22.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

22.05.2024, 19:30 Uhr Wohnungsbau
Mi 22.5. Veranstaltung mit Heike Engelhardt, MdB und Daniel Born, MdL  und Landtagsvizepräsident zum Thema Wo …

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

NEWS

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info

Shariff