Gemeinsamer Antrag zur Parkierung sorgt für Aufregung

Veröffentlicht am 30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion
 

Bekanntlich ist die Tiefgarage Marienplatz dringend sanierungsbedürftig und muss deshalb ab Mai 2017 ca. 18 Monate vollständig geschlossen werden. In der Folge sind für einen weiteren Zeitraum von ca. 10 Monaten jeweils nur einzelne Parkdecks nutzbar.

 Die Verwaltung hatte daraufhin ein Parkplatzersatz-Konzept vorgelegt, dessen Herzstück die Anpachtung des so genannten „Hangleiter-Grundstücks“ schräg gegenüber der Eisporthalle gewesen wäre. Hierdurch wären über eine Zeitraum von vier Jahren Investitions-,Pacht- und Shuttlebuskosten von ca. 1 Mio. Euro angefallen. Um diese Kosten zumindest teilweise zu kompensieren und um die Nordstadt von zusätzlichem Parksuchverkehr zu entlasten, haben die Fraktionen jenseits der CDU „die Erstellung eines Bewirtschaftungs- bzw. Machbarkeitskonzeptes für die Parkplätze Scheffelplatz, Bechtergarten, Oberschwabenhalle, Eissporthalle und Hangleiter“ beantragt. Nicht völlig überraschend stieß dieser Antrag bei CDU, Wifo und OB nicht auf große Gegenliebe.

Immerhin hat er aber bewirkt, dass die Verwaltung ihr Konzept noch einmal überdacht hat und das „Hangleiter-Grundstück“ und die hierdurch zu erwartenden Kosten kein Thema mehr sind. Da damit eines der Argumente, das für den überfraktionellen Antrag ausschlaggebend war, weggefallen war, verständigten sich die  Antragsteller mit der Verwaltung  darauf, den Antrag zunächst einmal bis Mai 2018 ruhen zu lassen, um zu beobachten, wie sich der Parksuchverkehr im ersten Jahr nach der Schließung der Tiefgarage und mit der Wiedereinführung des 1 Euro-Bustickets an Samstagen entwickelt.

Die Aufregung kann sich also zumindest für diese Zeitraum legen und der CDU-Kollege Rudi Hämmerle muss -jedenfalls vorläufig- nicht mehr von „hanebüchenem Blödsinn“ reden, nur weil man die Erstellung eines Konzepts  beantragt hat. Schon eine Untersuchung der Parksituation in der Nordstadt gilt offensichtlich als Sünde! Die SPD-Fraktion hält auch den Vorschlag der Agendagruppe Nordstadt zur Bewirtschaftung der Parkplätze für nachdenkenswert. Er sollte nach der Vollsperrung der Tiefgarage unbedingt wieder aufgegriffen werden.

Homepage SPD Ravensburg

Termine

Alle Termine öffnen.

10.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand, diese Woche am Freitag, mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Am Donnerstag, 09.5.24 ist Feiertag. Der Markt findet deshalb am Freitag statt.

10.05.2024, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr Stadtspaziergang mit Vertretern aus dem Gemeinderat
Mit den Gemeinderäten der SPD-Fraktion wollen wir eine Runde durch Isny drehen und interessante Entwicklungen der …

10.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstellungsrunde. Kennenlernen von Kandidatinnen und Kandidaten aus unserer Liste
Nach unserem Stadtspatiergang stellen sich im Kurhaus Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistags …

13.05.2024, 19:00 Uhr Mehr als Haltung: Hetzer:innen und Populist:innen erfolgreich die Stirn bieten
mit Oliver Löbert In der alltäglichen politischen Arbeit und vor allem im Wahlkampf sind wir oftmals schw …

15.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Wangen | Radtour der SPD Fraktion Wangen zur Kommunalwahl
Am Mittwoch den 15. Mai um 18.00 Uhr lädt die SPD Fraktion interessierte Bürger/innen zu einer Radtour dur …

NEWS

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff