Endlich wieder eine Sitzung in Präsenz!

Veröffentlicht am 20.04.2022 in Ortsverein
 

Nach vielen Sitzungen via Internet trafen wir uns am 13.April erstmals wieder in Präsenz zu einer Ortsvereinssitzung. Wie immer standen aktuelle Themen aus der Lokalpolitik und der Bericht aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Erfreuliches zu Beginn: Unser Vorsitzender, Stefan Schilpp, konnte mit Marcus Neuff ein neues Mitglied willkommen heißen. Damit sind unsere Jusos nun immerhin zu dritt.

 

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leutkirch, der nun durch die zu begrüßende Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge nochmals knapper wird.Sowohl in Leutkirch als auch in den Ortschaften stehen Häuser und Wohnungen seit Jahren leer, die von uns unterstützte Initiative des Caritasverbands Bodensee-Oberschwaben „Herein“, brachte bisher keine Entspannung. Dennoch werden wir im Juni diesbezüglich nochmals öffentlich aktiv.
Ein Zweckentfremdungsverbot, wie in Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Mannheim praktiziert, ist nach Auskunft der Stadtverwaltung in Leutkirch rechtlich und finanziell nicht umsetzbar.
Hoffentlich gibt der Mikrozensus im Laufe des Jahres genauere Zahlen über den tatsächlichen Leerstand in Leutkirch.

Es gibt konkrete Planungen der ENBW im Stadtwald vier Windräder aufzustellen, wovon zwei auf der Gemarkung Leutkirch geplant sind und zwei weitere auf Boden, das dem Land Baden-Württemberg gehört, worüber der Gemeinderat nicht entscheiden kann.
Schwierig werden könnte die Nähe eines Windrads zum Flugplatz Unterzeil, hier läuft eine Anfrage der Stadt beim Bundesamt für Flugsicherheit. Ob dieses Windrad nachts eventuell zu laut sein könnte, muss ebenfalls geklärt werden.


Bei zwei öffentliche Veranstaltungen wurde das Projekt vorgestellt und Bürger*innen konnten ihre Fragen und Einwände vorbringen. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlage hat der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit über 600 Unterschriften übergeben. Der Ortsverein befürwortet die Windkraftanlage.

 

Schier unlösbar scheinen momentan die Probleme im Kindergartenbereich. 30. bzw. 60 Kinder (je nachdem, ob man die Notplätze gleich belegt) haben nach dem Sommer keinen Platz. Auch die zwei Kindergärten, die gebaut werden sollen, bringen keine schnelle Entspannung und zudem fehlen überall Erzieher*innen.

 

Fünf Bürger*innen wollen das Thema „verkehrsarme Innenstadt“ voranbringen und haben sich daher mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen getroffen. Sie wollen eine analoge und digitale Befragung der Bürger*innen Leutkirchs und der Ortschaften durchführen und das Ergebnis der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nach dem Sommer präsentieren. Dabei soll es nicht nur um ein „ja“ oder „nein“ gehen, sondern auch, was die Bürgerschaft sich für die Altstadt vorstellt. Gäste des Center-Parcs sollen ebenso befragt werden.


Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass eine Entscheidung über das jahrzehntealte Thema vor der nächsten Gemeinderatswahl fallen muss.

 

Voran geht es mit dem Anliegen des Ortsvereins und der Fraktion, ein Konzept für „Leben im Alter in Leutkirch“ zu entwickeln. Im Haushalt ist eine 50% Stelle für Seniorenarbeit eingestellt, diverse Veranstaltungen sind in der Planung. Die Bürger*innen müssen sich das Thema zu eigen machen, es wird verschieden Konzepte geben, da die Bedarfe in einer Ortschaft andere sein können, als in der Innenstadt.

 

Nach einer mehrstündigen, lebhaften Diskussion, beendete Stefan Schilpp die Sitzung. Im Mai steht die Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Vorstandes an, der genaue Termin und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Homepage SPD Leutkirch

Termine

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22.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

22.05.2024, 19:30 Uhr Wohnungsbau
Mi 22.5. Veranstaltung mit Heike Engelhardt, MdB und Daniel Born, MdL  und Landtagsvizepräsident zum Thema Wo …

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

NEWS

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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