Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Veröffentlicht am 07.06.2017 in Pressemitteilungen
 

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Auch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichenRentenversicherung entspreche den Forderungen der SPD Baden-Württemberg. Die Gemeinschaft der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung habe jahrzehntelang gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Darum könne die Babyboomer-Spitze durch Steuern gekappt werden, ohne dass man die Systemfrage zu stellen brauche.

Die Einführung der gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sei schon in der laufenden Legislaturperiode fällig gewesen, jetzt müsse sie kommen. „Und was die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung angeht, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen“, so Breymaier – „gut für die Betroffenen und das Solidarsystem.“ Auch die Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sorge für Klarheit: „Ein ausdrückliches lautes Ja von mir.“

Den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen, hält Breymaier für schwierig. „Wir brauchen hier eine Debatte über 2021 hinaus. Der Beitragssatz ist kein Selbstzweck.“ Außerdem werde sie sich auch weiterhin für eine Ausweitung der Mütterrente einsetzen, die aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sollten den dritten Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, geben. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit“, so Breymaier. „Ich freue mich auf die rentenpolitische Debatte am Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.“

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

08.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen

11.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

NEWS

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

Shariff