Veröffentlicht in Topartikel Pressemitteilungen
am 14.01.2017

BAIENFURT (spd) – An Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus erinnert die SPD in einer Gedenkveranstaltung am Mittwoch, 25. Januar, 19 Uhr, im Saal des evangelischen Gemeindehauses in Baienfurt

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.02.2017 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.

Listenparteitag

Veröffentlicht in Allgemein
am 15.02.2017 von SPD Baienfurt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

der letzte Redner in der Debatte um den Haushaltsplan unserer Gemeinde zu sein bietet auch Chancen.  Nämlich die, nicht unbedingt alles wiederholen zu müssen, was bereits gesagt worden ist. Allen hier Anwesenden und Interessierte haben und hatten die Chance zu umfangreichen Informationen über die Arbeit des Gemeinderates und der Kommune zu erhalten, sei es durch Anwesenheit in den Gemeinderatssitzungen, durch die Presse, das Gemeindeblatt oder eben durch den Besuch des Neujahresempfangs. Der hier vorliegende Haushaltsplan ist bereits vorberaten und Punkt für Punkt, in der letzten Sitzung abgearbeitet worden. Ganz ehrlich.Bei dieser meiner Arbeit bin ich sehr dankbar für die Arbeit der Finanzverwaltung und hier besonders für die Vorworte bzw. Erläuterungen der einzelnen Planansätze.

So ist in wenigen Sätzen zu lesen, dass die Kreisumlage unserer Gemeinde „abermals“ den höchsten Ausgabenansatz im Haushaltsplan mit 2,9 Mio. Euro darstellt. Bemerken möchte ich dazu, dass wir auf diese Ausgabe überhaupt keinen Einfluss haben und dies, obwohl alle Bürgermeister des Kreises im Kreistag sitzen.

Meine Vorredner haben bereits ausführlich zu den Investitionen und somit den anstehenden Ausgaben und der Verpflichtung „zu sparen“ Stellung genommen. Wenn es jedoch darum geht, Sparmaßnahmen an Stellen durchsetzen zu wollen die keinen Aufschub dulden – ob es im Kindergartenbereich bei der Ausstattung oder des Personals oder um ein Spielzeug für die Schule geht -, dann ist das mit der SPD-Fraktion des Gemeinderates nicht zu machen.

Meine Vorredner haben bereits angesprochen, was wir uns als  Kommune leisten und wie diese Kosten durch Einnahmen aufgefangen werden oder auch nicht. Ein paar Beispiele von mir: Schulbetreuungsangebote ca. 270.000 Euro im Jahr/Kostendeckung knapp über 36%, das heißt ca. 172.000 Euro trägt die Gemeinde. Sporthallen ca. 209.000 Euro. Kostendeckung tatsächlich 101%?. Wie das denn? Ganz einfach. Man/Frau nehme die Ausgaben, ziehe die innere Verrechnung von den Ausgaben ab und siehe da, entsteht doch tatsächlich auf dem Papier ein Plus. Tatsächlich kostet das Betreiben der Sporthallen den vorher genannten Betrag. Ähnlich bei der Gemeindehalle. Hier ist nur ein Deckungsgrad von ca. 25% gegeben. Den Rest der Ausgaben mit ca. 330.000 Euro trägt die Gemeinde. Beim Speidlerhaus erreicht der Deckungsgrad immerhin knapp 80%. Diese Einrichtungen stehen den Bürgern zur Verfügung! Das Wohl der Bürger in unserer Gemeinde liegt also ganz schön hoch. 

Sehr sensibel ist das Thema Bestattungswesen. Hier wird wohl in nächster Zeit über eine Kostenerhöhung diskutiert werden müssen. Bei Ausgaben in Höhe von ca. 210.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 101.000 Euro bedarf es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass die Gemeinde jede Bestattung mit ca. 2.200 Euro „bezuschusst“ Nicht aufgeführt sind jetzt noch die immateriellen Zuschüsse an die Vereine, wie Nutzung von Vereinsunterkünften- u. Heimen sowie die Versorgung mit Wasser und Strom etc. und die materiellen Zuschüsse. Aber ganz ehrlich. Wie würde ein Gemeindeleben ohne Vereine aussehen? Vereine sind ein unverzichtbarer Teil der Kultur in unserer Gemeinde. Was wäre eine Fasnet, ein Marktplatzfest, die Adventsabende, die Garten- und Musikfeste ohne Vereine? Was wären wir ohne Jugendarbeit der Vereine in der Gemeinde? Ein Gemeindeleben ohne Vereine ist kein Gemeindeleben. Daher sollen die Vereine auch die Zuschüsse und Unterstützungen erhalten. Wie vorgetragen, kostet das Geld.

Sparen an Teilen der Aufgaben der Gemeinde ist evtl. sinnvoll. Ich warne jedoch davor den Bau der Gemeinschaftsschule dazu zu benutzen, um die Haushaltslage der Gemeinde mit Schwarzmalerei zu belasten. Die Einschätzung der Finanzsituation ist und bleibt eine Momentaufnahme und seit ich Gemeinderätin bin hat jeder Kämmerer in jedem Jahr erwähnt:

…. „Aus diesen Gründen sollte die Zurückhaltung in finanzieller Hinsicht beibehalten werden, zusätzliche laufende Ausgaben vermieden und soweit wie möglich Einnahmen optimiert werden“.

Wir Gemeinderäte haben und hatten dies jeweils im Auge und nicht so ernst gemeint ist mein Vortag, dass für hohe Rücklagen - derzeit ca. 16 Mio. Euro – evtl. noch sogenannte Verwahrgelder an unsere Bankinstitute zu bezahlen sind und zwar so lange, wie Negativzinsen die Bankinstitute bei der EZB für kurzfristig geparktes Geld zahlen müssen.

Der Bau der Gemeinschaftsschule wird den größten Teil unserer Rücklagen verschlingen. Wir müssen für diesen Bau aber keine Schulden machen. Bemerken möchte ich an dieser Stelle, dass ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen habe, dass Schulden nichts Verwerfliches sind, wenn diese für Investitionen in die Zukunft gemacht werden. Die Investition in die Zukunft bzw. Bildung unserer Kinder ist richtig.

Für unsere Fraktion bleibt noch der Wunsch auf Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für unsere Bürger. Die Schaffung solchen Wohnraumes darf nicht nur Investoren überlassen werden. Es gibt kommunale Steuerungsmittel um sozialen Wohnraum in Neubauten zu schaffen oder durch die Kommune selbst. Den Bau in der Römerstraße sehen wir als Beginn für die Schaffung sozialen Wohnungsraums. Wir weisen darauf hin, dass die Schaffung solchen Wohnraumes genauso wichtig ist, wie die Schaffung von Bauplätzen für private Bauvorhaben.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Danke an den Kämmerer und seinen Mitarbeitern für das umfangreiche Zahlenwerk und die von mir so geliebten Vor- und Nachworte zum Haushaltsplan. Den Gemeinderatskollegen danke ich für die Zusammenarbeit. Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu. Ich schließe nicht mit den Worten: „Wir schaffen das“, sondern mit den Worten von Mildred Scheel:

„Wer will, der kann!“

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD Fraktionsvorsitzende

Brigitta Wölk

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

der letzte Redner in der Debatte um den Haushaltsplan unserer Gemeinde zu sein bietet auch Chancen.  Nämlich die, nicht unbedingt alles wiederholen zu müssen, was bereits gesagt worden ist.

 

Allen hier Anwesenden und Interessierte haben und hatten die Chance zu umfangreichen Informationen über die Arbeit des Gemeinderates und der Kommune zu erhalten, sei es durch Anwesenheit in den Gemeinderatssitzungen, durch die Presse, das Gemeindeblatt oder eben durch den Besuch des Neujahresempfangs.

 

Der hier vorliegende Haushaltsplan ist bereits vorberaten und Punkt für Punkt, in der letzten Sitzung abgearbeitet worden.

Ganz ehrlich.

Bei dieser meiner Arbeit bin ich sehr dankbar für die Arbeit der Finanzverwaltung und hier besonders für die Vorworte bzw. Erläuterungen der einzelnen Planansätze.

 

So ist in wenigen Sätzen zu lesen, dass die Kreisumlage unserer Gemeinde „abermals“ den höchsten Ausgabenansatz im Haushaltsplan mit 2,9 Mio. Euro darstellt.

Bemerken möchte ich dazu, dass wir auf diese Ausgabe überhaupt keinen Einfluss haben und dies, obwohl alle Bürgermeister des Kreises im Kreistag sitzen.

 

Meine Vorredner haben bereits ausführlich zu den Investitionen und somit den anstehenden Ausgaben und der Verpflichtung „zu sparen“ Stellung genommen. Wenn es jedoch darum geht, Sparmaßnahmen an Stellen durchsetzen zu wollen die keinen Aufschub dulden – ob es im Kindergartenbereich bei der Ausstattung oder des Personals oder um ein Spielzeug für die Schule geht -, dann ist das mit der SPD-Fraktion des Gemeinderates nicht zu machen.

 

Meine Vorredner haben bereits  angesprochen, was wir uns als  Kommune leisten und wie diese Kosten durch Einnahmen aufgefangen werden oder auch nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein paar Beispiele von mir:

Schulbetreuungsangebote ca. 270.000 Euro im Jahr/Kostendeckung knapp über 36%, das heißt ca. 172.000 Euro trägt die Gemeinde.

Sporthallen ca. 209.000 Euro. Kostendeckung tatsächlich 101%?. Wie das denn? Ganz einfach. Man/Frau nehme die Ausgaben, ziehe die innere Verrechnung von den Ausgaben ab und siehe da, entsteht doch tatsächlich auf dem Papier ein Plus.

Tatsächlich kostet das Betreiben der Sporthallen den vorher genannten Betrag.

Ähnlich bei der Gemeindehalle. Hier ist nur ein Deckungsgrad von ca. 25% gegeben. Den Rest der Ausgaben mit ca. 330.000 Euro trägt die

Gemeinde. Beim Speidlerhaus erreicht der Deckungsgrad immerhin knapp 80%.

Diese Einrichtungen stehen den Bürgern zur Verfügung!

Das Wohl der Bürger in unserer Gemeinde liegt also ganz schön hoch.  

 

Sehr sensibel ist das Thema Bestattungswesen. Hier wird wohl in nächster Zeit über eine Kostenerhöhung diskutiert werden müssen. Bei Ausgaben in Höhe von ca. 210.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 101.000 Euro bedarf es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass die Gemeinde jede Bestattung mit ca. 2.200 Euro „bezuschusst“.

 

Nicht aufgeführt sind jetzt noch die immateriellen Zuschüsse an die Vereine, wie Nutzung von Vereinsunterkünften- u. Heimen sowie die Versorgung mit Wasser und Strom etc. und die materiellen Zuschüsse.

Aber ganz ehrlich.

Wie würde ein Gemeindeleben ohne Vereine aussehen? Vereine sind ein unverzichtbarer Teil der Kultur in unserer Gemeinde. Was wäre eine Fasnet, ein Marktplatzfest, die Adventsabende, die Garten- und Musikfeste ohne Vereine? Was wären wir ohne Jugendarbeit der Vereine in der Gemeinde?

Ein Gemeindeleben ohne Vereine ist kein Gemeindeleben. Daher sollen die Vereine auch die Zuschüsse und Unterstützungen erhalten.

 

Wie vorgetragen, kostet das Geld.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sparen an Teilen der Aufgaben der Gemeinde ist evtl. sinnvoll. Ich warne jedoch davor den Bau der Gemeinschaftsschule dazu zu benutzen, um die Haushaltslage der Gemeinde mit Schwarzmalerei zu belasten. 

 

 

Die Einschätzung der Finanzsituation ist und bleibt eine Momentaufnahme und seit ich Gemeinderätin bin hat jeder Kämmerer in jedem Jahr erwähnt:

…. „Aus diesen Gründen sollte die Zurückhaltung in finanzieller Hinsicht beibehalten werden, zusätzliche laufende Ausgaben vermieden und soweit wie möglich Einnahmen optimiert werden“.

Wir Gemeinderäte haben und hatten dies jeweils im Auge und nicht so ernst gemeint ist mein Vortag, dass für hohe Rücklagen - derzeit ca. 16 Mio. Euro – evtl. noch sogenannte Verwahrgelder an unsere Bankinstitute zu bezahlen sind und zwar so lange, wie Negativzinsen die Bankinstitute bei der EZB für kurzfristig geparktes Geld zahlen müssen.

 

Der Bau der Gemeinschaftsschule wird den größten Teil unserer Rücklagen verschlingen. Wir müssen für diesen Bau aber  keine Schulden machen. Bemerken möchte ich an dieser Stelle, dass ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen habe, dass Schulden nichts Verwerfliches sind, wenn diese für Investitionen in die Zukunft gemacht werden. Die Investition in die Zukunft bzw. Bildung unserer Kinder ist richtig.

 

Für unsere Fraktion bleibt noch der Wunsch auf Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für unsere Bürger. Die Schaffung solchen Wohnraumes darf nicht nur Investoren überlassen werden. Es gibt kommunale Steuerungsmittel um sozialen Wohnraum in Neubauten zu schaffen oder durch die Kommune selbst. Den Bau in der Römerstraße sehen wir als Beginn für die Schaffung sozialen Wohnungsraums.

Wir weisen darauf hin, dass die Schaffung solchen Wohnraumes

genauso wichtig ist, wie die Schaffung von Bauplätzen für private Bauvorhaben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Danke an den Kämmerer und seinen Mitarbeitern für das umfangreiche Zahlenwerk und die von mir so geliebten Vor- und Nachworte zum Haushaltsplan. Den Gemeinderatskollegen danke ich für die Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe nicht mit den Worten: „Wir schaffen das“, sondern mit den Worten von Mildred Scheel:

„Wer will, der kann!“

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD Fraktionsvorsitzende

Brigitta Wölk

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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am 12.02.2017 von SPD Baden-Württemberg

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